Strafrecht, Datenschutz und hoheitliche Sanktionen

In der sozialen Marktwirtschaft ist der Zahnarzt einerseits Unternehmer und andererseits als Leistungserbringer dem Sozialstaat verpflichtet. Daraus haben Rechtsprechung und Gesetzgeber unterschiedliche Pflichten entwickelt, die vom Zahnarzt zu beachten sind.

Der Schutz des Patienten und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit waren bereits im Eid des Hippokrates (um 460 bis 370 vor Chr.) enthalten:

„Meine Verordnungen werde ich treffen zu Nutz und Frommen der Kranken, nach bestem Vermögen und Urteil; ich werde sie bewahren vor Schaden und willkürlichem Unrecht.

….

Was ich bei der Behandlung sehe oder höre oder auch außerhalb der Behandlung im Leben der Menschen, werde ich, soweit man es nicht ausplaudern darf, verschweigen und solches als ein Geheimnis betrachten.“

 Besonders wichtig für den Schutz der Patientendaten ist das Datenschutzrecht und hier vor allem die DSGVO, die die Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten nur unter engen Voraussetzungen erlaubt. Damit eine Pflicht auch tatsächlich eingehalten wird, ist eine Kontrolle nebst Sanktion unumgänglich. Deshalb wird die Einhaltung der Pflichten des Zahnarztes durch verschiedene Institutionen, z.B. Staatsanwaltschaft oder KZV, überwacht und erforderlichenfalls durch Strafen sichergestellt.

 

 

 

Kostenlose Bestellung des gedruckten
Praxisratgebers mit gesamtem Inhalt:

Praxisratgeber kostenlos bestellen