Themen:
Scheidung

Zugewinnausgleich und der Wert der Zahnarztpraxis

Scheidungen von Zahnärzten unterscheiden sich nicht von denen anderer Berufsgruppen. Es gibt viel zu regeln: So muss der Zahnarzt mit dem getrenntlebenden Ehegatten Höhe und Dauer des Ehegattenunterhalts vereinbaren und die Höhe des Kindesunterhalts bestimmen. Der Zugewinn muss ermittelt und der Zugewinnausgleich berechnet werden usw. Da viele Scheidungen äußerst konfliktbeladen ablaufen, können einvernehmliche Lösungen oft nicht gefunden werden. Die zu treffenden Regelungen hängen vom jeweiligen Güterstand ab.

Praxistipp: Regeln Sie in einem Ehevertrag möglichst vor einer Eheschließung den Fall der Trennung und Scheidung vertraglich. Eine konfliktbeladene Scheidung kann erhebliche Auswirkungen auf Ihre Zahnarztpraxis haben, insbesondere wenn Sie als Zahnarzt erfolgreich sind. Wenn Sie hier vorsorgen, sparen Sie sich im Falle einer Scheidung viel Geld.

 

Seminarübersicht

 

Sofern Sie keinen Ehevertrag vereinbart haben und folglich im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, wird der Wert der Zahnarztpraxis im Zugewinnausgleich berücksichtigt. Mit dem Ende der Zugewinngemeinschaft wird der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, ausgeglichen. Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten sein Anfangsvermögen übersteigt, d.h. Zugewinn ist der Vermögenszuwachs seit der Eheschließung. Dem Endvermögen des Zahnarztes als Praxisinhaber wird der Wert der Zahnarztpraxis hinzugerechnet, dabei erfolgt die Bewertung der Praxis während des Zugewinnausgleichsverfahrens durch Einholung eines Sachverständigengutachten durch das Familiengericht. Bei der Bestimmung des Wertes spielt die Bewertungsmethode eine wesentliche Rolle. Gesetzlich ist nicht geregelt, wie der Wert der Zahnarztpraxis zu ermitteln ist. Es gibt mehrere Methoden, die zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen. Bereits seit den 70er Jahren ist ständige Rechtsprechung, dass Sachverständige grundsätzlich nach eigenem Ermessen die Berechnungsmethode festlegen können. Im Wesentlichen sind drei Methoden zu unterscheiden, die oft kombiniert werden. Relativ einfach ist die Bemessung des Werts einer Zahnarztpraxis am Wert der Einrichtungsgegenstände. Zusätzlich muss allerdings auch der sogenannte Goodwill berücksichtigt werden. Die Bestimmung des Goodwill kann sich am Umsatz oder am Gewinn orientieren. Bei einer Zahnarztpraxis mit einem Umsatz von 500.000 € und einem Gewinn von 200.000 € kommt man damit auf unterschiedliche Werte.

 

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Zugewinnausgleich und der Wert der Zahnarztpraxis

Überwiegend wird die sogenannte modifizierte Ertragswertmethode zur Bestimmung des Goodwill einer Zahnarztpraxis herangezogen, die sich zur Bestimmung des sogenannten Goodwills am Gewinn der Zahnarztpraxis orientiert. Vom Umsatz werden die Kosten und Ausgaben sowie die Abschreibung abgezogen. Daraus ermittelt der Sachverständige den voraussichtlich in den nächsten Jahren nachhaltig zu erwartenden Gewinn. Dieser wird reduziert um:

  • das „Gehalt“ des Zahnarztes auf Grundlage des Tariflohns für Zahnärzte, das um den Arbeitgeberzuschlag für die Lohnnebenkosten erhöht wird und
  • die Einkommensteuer der Zahnarztpraxis.

Das Gehalt des Zahnarztes orientiert sich meist an dem eines Oberarztes in einer Zahnklinik (TV-Ärzte VKA oder TV-Ärzte TdL). Ggf. wird von dem verbleibenden Gewinn nur ein bestimmter Prozentsatz aufgrund von Praxisbesonderheiten (z.B. 90 %) als nachhaltig realisierbar angesetzt.

Schließlich wird der Barwert ermittelt, also das Kapital, das man benötigt, um mit einem bestimmten Zinssatz den ermittelten Gewinn zu erzielen. Dieses Kapital ist der modifizierte Ertragswert der Zahnarztpraxis und mit diesem Wert wird die Zahnarztpraxis im Zugewinnausgleich berücksichtigt. Spätestens seit der Entscheidung des BGH vom 09.02.2011, XII – ZR 40/09 ist das modifizierte Ertragswertverfahren zur Bestimmung des Wertes einer Zahnarztpraxis anerkannt.

Dennoch führt auch dieses Verfahren zu einer großen Bandbreite unterschiedlicher Bewertungen, weil

  • die nachhaltig erzielbaren Gewinne einer Zahnarztpraxis von Risiken und Chancen beeinflusst werden, die kein Gutachter vorhersagen kann,
  • die Höhe des Zinssatzes in einer Niedrigzinsphase 5 Prozent betragen kann oder auch 10% weil ein Unternehmer eine Eigenkapitalrendite von 10% und mehr erwartet.
  • die Sachverständigen den Gewinn der Zahnarztpraxis der nächsten 3 bis 5 Jahre als Planungszeitraum zugrunde legen. Dabei gehen die meisten Sachverständigen von den Zahlen der letzten 3 – 5 Jahren aus und entwickeln aus diesen IST-Werten SOLL- Zahlen.

Der modifizierte Ertragswert wird um den Substanz- oder Sachwert der Zahnarztpraxis erhöht, also den Wert der Einrichtungsgegenstände der Zahnarztpraxis.

Bei einer streitigen Scheidung kommt dem Gutachten des Sachverständigen somit eine entscheidende Wirkung zu. Der getrenntlebende Ehegatte wird einen möglichst hohen Wert der Zahnarztpraxis errechnen lassen wollen, der Zahnarzt wird dagegen alles daran setzen, den Wert der Zahnarztpraxis möglichst gering einschätzen zu lassen. Alleine diese Bandbreite möglicher Ergebnisse des Sachverständigengutachtens kann zu weiterem Streit führen.

Die Scheidungsfolgen sind kalkulierbarer, wenn die bisherigen Ehegatten über einen Ehevertrag verfügen. In einem Ehevertrag können neben der Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft auch die Folgen der Ehescheidung einvernehmlich geregelt werden. Zur Reduzierung der nachteiligen Scheidungsfolgen empfiehlt es sich, beispielsweise den gesetzlichen Güterstand zu modifizieren, sich über Unterhaltspflichten nach der Scheidung zu einigen, etc.

Praxistipp: Ein Ehevertrag bedarf notarieller Form. Dabei orientieren sich die Kosten für den Notar am Vermögen der Ehegatten. Wer als Zahnarzt vor der Heirat einen Ehevertrag vereinbart, profitiert wegen des oft noch nicht erfolgten Vermögensaufbaus von deutlich günstigen Kosten für den Notar. Die notarielle Urkunde kostet je nach zugrunde liegendem Wert 3.000 bis 4.000 € für beide Ehegatten zusammen, die Kosten einer streitigen Scheidung können schnell das 10-fache dieses Betrages für jeden der beiden Ehegatten betragen!

Insbesondere kann in einem Ehevertrag geregelt werden, wie der Wert der Zahnarztpraxis bestimmt werden soll. Diese frühzeitigen Festlegungen können Streit und lange Verfahrensdauern, die meist auch erhebliche Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit des Zahnarztes haben, vermeiden.

Praxistipp: Sollten Sie als Zahnarzt mit einem Kollegen zusammenarbeiten, ist es zu empfehlen z.B. in der Satzung der GbR zu vereinbaren, dass beide Zahnärzte mit ihrem jeweiligen Partner einen Ehevertrag schließen. Die Klausel sollte wie folgt lauten: „Verheiratete Gesellschafter sind verpflichtet, entweder durch Ehevertrag Gütertrennung zu vereinbaren oder, falls sie Gütergemeinschaft vereinbart haben, die Beteiligung an der Zahnarztpraxis im Ehevertrag als Vorbehaltsgut des Gesellschafters zu erklären und diese im Güterrechtsregister eintragen zu lassen oder, falls sie im Stande der Zugewinngemeinschaft leben, durch Ehevertrag zu vereinbaren, dass der Gesellschafter den Beschränkungen des § 1365 nicht unterliegt und die Beteiligung des Gesellschafters vom Zugewinnausgleich ausgenommen ist.

Lassen Sie sich anwaltlich beraten, wenn Sie die Scheidungsfolgen besser einschätzen möchten. Dabei können Sie sich sehr gerne an die anwaltliche Kurzberatungshotline (0711 770557–333) wenden. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

 

Rechtsanwältin Marina Vanteev

Fachanwältin für Medizin- und Familienrecht

medavo GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft