Glossar

Schriftformerfordernis

Geregelt in § 126 BGB. Ist durchGesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Ausstellereigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden. Wünscht bspw. eingesetzlich versicherter Patient eine Füllung, die mit Mehrkosten für ihnverbunden sein soll, ist gem. § 28 Abs. 2 Satz 2 SGB V zwingend eineschriftliche Vereinbarung erforderlich.