Glossar

Schriftformerfordernis

Geregelt in § 126 BGB. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden. Wünscht bspw. ein gesetzlich versicherter Patient eine Füllung, die mit Mehrkosten für ihn verbunden sein soll, ist gem. § 28 Abs. 2 Satz 2 SGB V zwingend eine schriftliche Vereinbarung erforderlich.