Zahnärzte dürfen an Werbeaktionen von Herstellern elektrischer Zahnbürsten teilnehmen

Ein Hersteller kurbelte den Verkauf elektrischer Zahnbürsten durch einen Preisnachlass von 50 € für eine professionelle Zahnreinigung (PZR) bzw. 100 € für eine Zahnaufhellung (Bleaching) an. In Zahnarztpraxen sollten Werbeflyer ausgelegt werden, in denen es u.a. hieß: „Sparen Sie zweimal! Kaufen Sie eine elektrische Zahnbürste mit 30% Rabatt und sichern Sie sich zusätzlich einen Preisvorteil

  • von bis zu 50 € bei der nächsten PZR oder
  • bis zu 100 € bei einer Zahnaufhellung bei Ihrem Zahnarzt.“

Wer von dieser Aktion profitieren wollte, musste die elektrischen Zahnbürste über eine Internetseite des Herstellers kaufen. Dem anderen großen Hersteller elektrischer Zahnbürsten gefiel das gar nicht und er klagte wegen Wettbewerbsverstoßes, weil die an der Werbeaktion teilnehmende Zahnärzte seiner Ansicht nach gegen ihr berufliches Werbeverbot verstoßen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat für die an der Werbeaktion teilnehmenden Zahnärzte entschieden und einen Verstoß gegen Berufsrecht verneint, Beschluss vom 14.04.2021, 3 W 17/20. Berufsrechtswidrig ist Werbung eines Zahnarztes, die anpreist, irreführt, herabsetzt oder vergleicht, § 21 Abs. 1 S. 2 Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer (MBO-Z). Dem Zahnarzt ist auch untersagt, die zahnärztliche Berufsbezeichnung für gewerbliche Zwecke zu verwenden oder zu gestatten, § 21 Abs. 4 MBO-Z.

Auch wenn der Kunde auf der Bestellseite im Internet beglückwünscht wird, dass er sich aufgrund einer Empfehlung seines Zahnarztes für eine elektrische Zahnbürste entschieden hat, kann daraus nicht gefolgert werden, dass der Zahnarzt dem Hersteller gestattet, mit seiner Berufsbezeichnung für die elektrische Zahnbürste zu werben.

Das OLG ist der Ansicht, dass die Werbung berufsbezogen und nicht anpreisend ist. Anpreisend ist Werbung mit marktschreierischen und reißerischen Mitteln, so dass sachliche Informationen in den Hintergrund treten. Weder die elektrischen Zahnbürsten noch die PZR oder das Bleaching werden in den Werbeunterlagen als besonders vorteilhaft bezeichnet. Zwar werden die Rabattmöglichkeiten besonders hervorgehoben. Allerdings müsse wegen dieser Rabatte berücksichtigt werden, dass Gutscheine für PZR, Bleaching, kieferorthopädische Zahnkorrekturen und Zahnfüllungen von Dritten zu rabattierten Preisen angeboten werden dürfen, wenn der Zahnarzt, die Behandlung des Patienten, der den Gutschein erworben hat, aus jedwedem Grund ablehnen darf, BGH Urteil vom 21.05.2015, I ZR 183/13. Trotz des eingeräumten Rabatts werde der Patient noch sachlich informiert. Das bloße Auslegen in den Praxisräumen stelle eine geringe Form der Einflussnahme dar und die angebotenen Behandlungen seien weitgehend ungefährlich und eher als einfache zahnärztliche Leistungen einzuordnen.

Wenn der Patient in einer Zahnarztpraxis einen Flyer mitnimmt, er anschließend zuhause ohne Einflussnahme eines Zahnarztes eine elektrische Zahnbürste kauft und er dadurch Rabatte für weitgehend ungefährliche Zahnbehandlungen erlangt, sei dies nicht als Verstoß gegen das berufsrechtliche werbeverbot anzusehen.

Weder die elektrische Zahnbürste selbst noch PZR / Bleaching werden in dem Flyer nicht besonders vorteilhaft dargestellt. Da der Flyer lediglich in den Praxisräumen ausgelegt wird, handelt es sich um eine sehr geringfügige Form der Einflussnahme des Zahnarztes auf den Patienten. Dem Patienten wird lediglich ermöglicht, den Flyer nach Hause mitzunehmen und dort unbeeinflusst vom Zahnarzt bei Kauf einer Zahnbürste einen Rabatt zu erlangen. Zudem steht es dem Zahnarzt offen, eine Behandlung des Patienten abzulehnen. Die Werbung ist nach der Meinung des Gerichts damit lediglich berufsbezogen und nicht in unzulässiger Weise anpreisend.

Die Entscheidung des OLG Hamburg ist für die Zahnärzte erfreulich. Fraglich ist allerdings, ob  ähnlich entschieden würde, wenn die Klage direkt gegen einen Zahnarzt gerichtet worden wäre. Werden elektrische Zahnbürsten durch Werbeflyer in einer Zahnarztpraxis beworben, kann der Patient zumindest unterstellen, dass der Zahnarzt das Produkt zumindest mittelbar empfiehlt. Eine mittelbare Beeinflussung des Patienten genügt indes.

Es ist auch bezweifelbar, ob dem Zahnarzt durch subventionierte PZR und Bleaching nicht mittelbar ein wirtschaftlicher Vorteil zufließt. Schließlich wird der Patient zu einer Zahnbehandlung ermuntert, die meist nach GOZ abgerechnet wird und die einmal subventioniert genutzt möglicherweise zu Folgeaufträgen für den Zahnarzt führt.

Praxistipp: Überlegen Sie genau, für welche medizinischen Produkte Sie in Ihren Praxisräumen werben wollen.

Berufsrechtliche Werbeverbote sind schwer zu bewerten. Es ist oft ungewiss, wie ein Zahnarzt werben darf.  Für eine verlässliche Bewertung Ihrer Werbemaßnahmen stehen wir Ihnen gerne unter 0711 / 770 557 – 333 zur Verfügung.

Rechtsanwalt Michael Funk