Wie Zahnärzte mit Patienten wirksam einen höheren als den 3,5-fachen Gebührensatz vereinbaren können

Der Zahnarzt, der wegen seiner Gebührenvereinbarung bereits erfolgreich Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, Beschluss vom 25.10.2004, 1 BvR 1437/02, ist erneut an einem Verfahren beteiligt, das immerhin bis zum OLG Köln durchgeführt wurde. Auch in diesem Verfahren hat das OLG Köln bestätigt, dass Zahnärzte deutlich über dem Gebührenrahmen liegenden Gebühren liquidieren können, wenn sie die Vorschrift des § 2 Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) beachten, Urteil vom 14.01.2020, 9 U 39/19. So vereinbarte der Zahnarzt für eine eingehende Untersuchung (Ziffer 0010) einen festen Steigerungssatz von 8,2 mit seinem Patienten. Das entspricht 46,08 € für eine eingehende Untersuchung.

In dem vorliegenden Sachverhalt hatte der Zahnarzt dem Patienten einen Ausdruck der abzuschließenden schriftlichen Gebührenvereinbarung sowie die aktuelle GOZ zur Durchsicht im Wartezimmer zur Verfügung gestellt. Anschließend sprachen Zahnarzt und Patient wenige Minuten über den Inhalt der ausgehändigten Gebührenvereinbarung. Der Zahnarzt gab dem Patienten die Gelegenheit, Fragen zur Gebührenvereinbarung zu stellen. Anschließend hat der Patient die Gebührenvereinbarung unterzeichnet. In dem Verfahren vor dem OLG Köln legte der Zahnarzt die von dem Patienten unterzeichnete Gebührenvereinbarung mit dem 8,2-fachen Satz vor und die Patientenkarteikarte, in der es wie folgt hieß: „Händige Patient die neue Gebührenvereinbarung aus, ab 01.01.2012 neue Gebührenordnung für Zahnärzte, formelle Anpassung, inhaltlich fast kein Unterschied, bitte mit alter Gebührenvereinbarung vom 26.09.2011 vergleichen, händige auch diese zum Vergleich aus, Patient sagt, interessiert mich doch nicht und unterschreibt.“ Im Ergebnis hat das OLG Köln diese Vorgehensweise des Zahnarztes gebilligt und ihm ein deutlich über dem Steigerungssatz von 3,5 liegendes Honorar zugebilligt.

In juristischer Hinsicht geht es um das Verhältnis Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB), §§ 305 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu zahnärztlichen Gebührenvereinbarungen, mit denen eine abweichende Gebührenhöhe festgelegt wird, § 2 GOZ. Anders formuliert: Muss ein Zahnarzt nur die Vorschriften des § 2 GOZ beachten, wenn er mit seinem Patienten eine Gebührenvereinbarung trifft oder zusätzlich auch noch die allgemeinen Vorschriften des BGB über AGB?

Zur Erläuterung: AGB sind „alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt“, § 305 Abs. 1 BGB. AGB liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen im Einzelnen ausgehandelt sind, § 305 Abs. 1 S. S. 3 BGB. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht vereinbar ist, § 307 Abs. 2 Ziffer 1 BGB.

Die Gebührenvereinbarung des Zahnarztes mit seinem Patienten verwendet ein Zahnarzt üblicherweise nicht nur für einen einzelnen Patienten, sondern für mehrere Patienten. Damit liegt eigentlich AGB gemäß §§ 305 ff BGB vor. Die Vereinbarung des erhöhten Steigerungssatz könnte daher unwirksam sein, weil die GOZ im Grundgedanken nur eine Abrechnung bis maximal 3,5- fach vorsieht, § 5 Abs. 1 GOZ.

Das OLG Köln vertritt die Ansicht, dass die Vorschriften über AGB grundsätzlich auf zahnärztliche Gebührenvereinbarungen anwendbar sind. Allerdings liege bei der Gebührenvereinbarung des Zahnarztes mit dem Patienten aufgrund der besonders hohen Anforderungen der GOZ regelmäßig eine Individualvereinbarung im Sinne des AGB-Rechts vor. Die Regelungen der GOZ über eine höhere Gebührenvereinbarung sind so detailliert, dass der Zahnarzt nur die Möglichkeit hat, mit dem Patienten eine Gebührenvereinbarung zu treffen, wenn er ihn eine vorformulierte Vereinbarung unterschreiben lässt. Mit anderen Worten: Dem Zahnarzt wird bei einer Gebührenvereinbarung etwas erlaubt, was die Gerichte sonst keinem  anderen Verwender vorformulierter Vereinbarungen zubilligen. Diese Privilegierung sollten Zahnärzte aus unserer Sicht noch häufiger nutzen, um eine angemessene Bezahlung ihrer Dienste zu erreichen.

Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung einige Aussagen getroffen, die aus unserer Sicht jeden Zahnarzt erfreuen dürften. Daher folgendes Zitat: Der betreffende Zahnarzt ist „seit vielen Jahren mit der Frage der Wirksamkeit der von ihm mit seinen Patienten abgeschlossenen Gebührenvereinbarungen intensiv befasst. Angesichts dessen ist es ohne weiteres nachvollziehbar, dass Dr. X, wie er es geschildert hat, ein „Schema F“ für den Ablauf von entsprechenden Patientengesprächen entwickelt hat.“

Unser Praxistipp: Greifen Sie die ausdrückliche Anregung des OLG Köln auf und entwickeln Sie ein „Schema F“, um mit Ihren Patienten höhere Gebührenvereinbarungen zu treffen! Beziehen Sie Ihre ZMF in die Erstellung ein. Wenn Sie dieses „Schema F“ einige Male angewendet haben, werden Sie wissen, wie Sie am einfachsten die Zustimmung Ihres Patienten zu der Gebührenvereinbarung erhalten. . Dokumentieren Sie das durchgeführte „Schema F“ sodann in der Patientenakte!

Ausdrücklich lässt sich der Entscheidung des OLG Köln entnehmen, dass ein Gespräch zwischen Zahnarzt und Patient nicht sehr lange dauern muss. Im entschiedenen Fall dauerte es nur wenige Minuten und möglicherweise erfasste der Patient die wirtschaftliche Tragweite seiner Erklärung nicht zutreffend. Wörtlich heißt es: „Das Gesetz fordert zur Wirksamkeit einer zahnärztlichen Gebührenvereinbarung eine „persönliche Absprache im Einzelfall zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigem“ und nicht eine umfassende Aufklärung des Patienten über die Grundsätze der zahnärztlichen Gebührenabrechnung nach der GOZ und des Umfangs ihrer Abänderung durch die abzuschließende Gebührenvereinbarung.“

Unser Praxistipp: Lassen Sie eine abweichende Gebührenvereinbarung durch uns anwaltlich prüfen. Wir beraten Sie gerne so, dass Ihre höheren Gebühren auch gerichtlich durchsetzbar sind!

In der Praxis hilfreich ist schließlich, dass der Patient sich aufgrund einer schriftlichen Gebührenvereinbarung rund 8 Jahre lang behandeln ließ. Das Gericht führt aus: „Das Gesetz sieht keine zeitliche Begrenzung für zahnärztliche Gebührenvereinbarungen vor.“ Im Ergebnis müssen Sie bei einer längeren Gesamtbehandlung einen Patienten einmal dazu bringen, dass er die Gebührenvereinbarung unterschreibt und können jahrelang davon profitieren. Doch Vorsicht: Sie können natürlich nur diejenige Leistungsziffer mit dem erhöhten Steigerungssatz abrechnen, welche in der jeweiligen Region tatsächlich in der Gebührenvereinbarung aufgeführt ist. Überdies dürfen Sie die in der Gebührenvereinbarung genannte Anzahl der Leistungsziffer nicht überschreiten.