Wie reagiere ich, wenn mein Patient Einsicht in meine ärztliche Dokumentation verlangt? Was darf der Patient verlangen, was kann ich ablehnen?

Sie haben es als (Zahn-) Arzt möglicherweise auch schon erlebt: ein Patient wendet sich an Sie mit der Aufforderung, die von Ihnen über seine Behandlung geführte Dokumentation herauszugeben. Welche Rechte hat hierbei Ihr Patient, welche Rechte stehen Ihnen zu?

1.

Dem Patienten ist grundsätzlich auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren. Dies regelt § 630g BGB. Der Patient muss seinen Anspruch nicht begründen, es liegt jedoch die Annahme nahe, dass dieser in der Regel zur Prüfung eines Behandlungsfehlers bzw. der Arzthaftung geltend gemacht wird.

Es gibt Ausnahmefälle, in denen dem Patienten das Einsichtsrecht ganz oder zumindest teilweise verweigert werden kann, z.B. wenn erhebliche therapeutische Gründe entgegenstehen. Dies kann insbesondere bei psychiatrischen Behandlungen der Fall sein, wenn die Einsicht in die Akte möglicherweise zu einer erheblichen (Selbst-)Schädigung des Patienten führen würde.

Diese Ablehnung müssen Sie sodann gegenüber dem Patienten begründen.

2.

Eine Herausgabe der Originalunterlagen kann grundsätzlich nicht beansprucht werden, da die Dokumentation Eigentum des (Zahn-)Arztes ist, ein Patient hat jedoch Anspruch auf Einsicht in die Originaldokumentation in der Praxis. Wahlweise kann der Patient Kopien der Behandlungsdokumentation verlangen, Sie sind jedoch nicht verpflichtet, die Kopien kostenlos zu übergeben.

Der Zeitaufwand, der durch die Erfüllung des Anspruchs des Patienten auf Einsicht entsteht, wird grundsätzlich nicht entschädigt Es gibt keine allgemeingültige Regel, welchen Betrag Sie je Kopie in Rechnung stellen können, jedoch wird ein Betrag in Höhe von EUR 0,50 je Seite in den meisten Fällen als angemessen angesehen.

3.

Das Einsichtsrecht umfasst grundsätzlich auch die Röntgenbilder, Modelle etc. Diese lassen sich jedoch nicht so einfach kopieren. Ein Anspruch auf dauerhafte Überlassung der Originalröntgenaufnahmen besteht allerdings nicht. In Einzelfällen kann es zumutbar sein, die Röntgenaufnahmen im Original an nachbehandelnde Zahnärzte, aber auch z.B. Rechtsanwälte, herauszugeben. Dies sollten Sie nur gegen Quittung oder per Einschreiben mit Rückschein veranlassen.

Sofern Sie die Röntgenbilder in digitaler Form besitzen, sind ersatzfähige Kosten zudem die Kosten für Transport, Porto und Verpackung sowie für die Anfertigung von CDs.

4.

Dies stellt lediglich einen unvollständigen Kurzüberblick über die Thematik dar. Im Einzelfall beraten wir Sie jederzeit gerne. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, vor allem da die Überlassung der Patientendaten oftmals den ersten Schritt für einen späteren Haftpflichtprozess darstellt.