Wie lange können Sie eine zahnärztliche Behandlung abrechnen? Über die Verjährung und Verwirkung von Forderungen gegenüber Patienten und wie Sie sich davor schützen können.

Grundsätzlich werden Sie als Zahnmediziner aus Gründen der Liquidität die Behandlung sofort abrechnen, so dass Sie sich weder Gedanken um die Verjährung noch um die sog. Verwirkung machen müssen. Tatsächlich erleben wir allerdings, dass manche  Behandlung erst nach Jahren abgerechnet wird, aus welchen Gründen auch immer. In diesem Text erfahren Sie, ob und wie lange Sie Forderungen gegenüber Patienten geltend machen können.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre. Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Dies setzt Fälligkeit des Anspruchs voraus. Im zahnärztlichen Gebührenrecht besteht die Besonderheit, dass die Fälligkeit erst eintritt, wenn dem Patienten eine Rechnung zugeht, die den Anforderungen des § 10 Abs. 1 Gebührenordnung für Zahnärzte (z. B. Datum der Erbringung der Leistung, bei Gebühren die Gebührenposition, Steigerungssatz etc.) entspricht. Solange Sie also nicht abgerechnet haben bzw. dem Patienten keine ordnungsgemäße Rechnung zugeht, beginnt die Verjährung nicht.

Damit Sie als Zahnarzt den Eintritt der Verjährung jedoch nicht „unendlich“ hinauszögern können, hat die Rechtsprechung die sog. Verwirkung als Korrektiv geschaffen.

Verwirkung liegt vor, wenn der Zahnarzt (nachfolgend der Berechtigte) es über längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Patient (nachfolgend der Verpflichtete) sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Die Annahme einer Verwirkung setzt somit den Zeitablauf und das Vorliegen besonderer, ein solches Vertrauen des Verpflichteten begründender Umstände voraus. Bei dem Rechtsgedanken der Verwirkung kommt es in erster Linie auf das Verhalten des Berechtigten an. Mit der Verwirkung soll die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten gegenüber dem Verpflichteten ausgeschlossen werden.

Bloßer Zeitablauf genügt dagegen nicht (BGH, Urteil v. 09.10.2013, Az. XII ZR 59/12). Die Untergerichte entscheiden entsprechend. Das Landgericht Stuttgart (Urteil v. 18.06.2014, Az. 5 S 292/13) hat beispielsweise dem klagenden Zahnarzt die Forderung zugesprochen, obwohl die Regelverjährung bereits mehrere Jahre abgelaufen war.

Es gibt auch Gerichte, die bei einer lange nicht geltend gemachten Forderung davon ausgehen, dass sie verwirkt wurde. Allerdings müssen neben dem Zeitablauf weitere Faktoren dazu treten, wie beispielsweise in einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 9. 1. 2008 – 5 W 2508/07): Dort hatte der Zahnarzt nach Behandlungsende ohne sachlichen Grund fast vier Jahre mit der Rechnungsstellung und im Anschluss drei weitere Jahre gewartet, bis er seinen Vergütungsanspruch gerichtlich geltend machte. Das OLG Nürnberg führte aus, dass es zwar keine gesetzliche Pflicht gebe, innerhalb derer ein Arzt seine Rechnungen für Behandlungsleistungen erstellen müsse. Es sei jedoch „verkehrsüblich, dass Ärzte quartalsweise, spätestens jedoch zum Ablauf eines Kalenderjahres“ abrechneten. Wenn seit dem Zeitpunkt, in dem die Rechnung hätte erteilt werden können, die regelmäßige Verjährungsfrist vergangen ist, komme Verwirkung in Betracht.

In dem Sachverhalt, der der Entscheidung des OLG Nürnberg zugrunde lag, lag das sog. Umstandsmoment vor, da der Patient zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung objektiv betrachtet nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen musste. Der Patient hatte den Zahnarzt nämlich bei Beendigung der Behandlung aufgefordert, wegen angeblich fehlerhafter Behandlung keine Rechnung zu stellen. Da der Zahnarzt mehrere Jahre mit der Geltendmachung gewartet hat, lag neben dem Zeit- auch das für die Annahme der Verwirkung erforderliche Umstandsmoment vor.

Fazit:

Innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist hat eine verspätete Rechnungsstellung keine negativen Auswirkungen für Sie. Wenn Sie beispielsweise 2019 abrechnen und die Rechnung dem Patienten im selben Jahr zugeht, verjährt diese erst nach dem 31.12.2022.

Den Eintritt der Fälligkeit – und somit der Verjährung – haben Sie selbst in der Hand. Solange Ihren Patienten keine Rechnung zugeht, tritt keine Fälligkeit ein und es laufen auch keine Verjährungsfristen.

Ab dem Moment, in dem Sie nach Abschluss der Behandlung hätten abrechnen können, läuft jedoch sozusagen eine fiktive Verjährungsfrist, nach deren Ablauf Sie mit dem Einwand der Verwirkung rechnen müssen. Ob diese Verwirkung tatsächlich greift, lässt sich nicht verallgemeinern. Wenn Sie Fragen dazu haben oder Behandlungskosten nicht beglichen wurden, kontaktieren Sie uns gerne.