Widerruf der Einverständniserklärung – sinnvolle Prozesstaktik oder Eigentor des Patienten

Um den aus einer ärztlichen Behandlung resultierenden Zahlungsansprüchen zu entgehen, kommen Patienten bzw. deren Anwälte alle möglichen Ideen. Manchmal erklären die zahlungsunwilligen Patienten im gerichtlichen Verfahren den Widerruf der Einverständniserklärung. Damit wird zugleich die in der Einverständniserklärung enthaltene Schweigepflichtsentbindungserklärung widerrufen. 

Zwar können die Patienten damit eine Abtretung an das Rechenzentrum NICHT im Nachhinein beseitigen. Allerdings darf die Praxis nach dem Widerruf mit Wirkung für die Zukunft keine schweigepflichtsrelevanten Informationen mehr an das Abrechnungs-unternehmen weitergeben. Zu diesen Informationen gehören sämtliche Fragen, die im Zusammenhang mit der Behandlung stehen und Informationen über Gesundheit des Patienten preisgegeben, z.B. über den Behandlungsverlauf, welche Behandlung in Kostenplänen enthalten war usw.

Die rechtliche Einordnung des Patientenwiderrufes ist uneinheitlich. Nach unserer Ansicht stellt dieses mutwillige Verhalten der Patienten eine Darlegungs- und Beweisvereitelung dar. Der Patient blockiert mit dem Widerruf der Entbindung von der Schweigepflicht eine Aufklärung des streitgegenständlichen Sachverhaltes und missbraucht damit die ärztliche Schweigepflicht zur Durchsetzung eigener Prozessziele.

Aktuell haben wir zwei Urteile erwirkt, welcher unsere Rechtsansicht bestätigen, vgl. Urteil des Amtsgerichts Wesel vom 06.12.2018 sowie das Urteil des Amtsgerichts Kusel vom 09.01.2018. Demnach wurde die rechtsgrundlose Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung nach dem aus dem § 444 ZPO abgeleiteten allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Nachteil des Patienten gewertet.

Meistens kommt es aber gar nicht erst zu einem Urteil. Vielmehr weisen die Gerichte die Patienten bzw. deren Anwälte auf die Konsequenzen des erklärten Widerrufs hin mit der Folge, dass die Patienten den Widerruf noch im Rechtsstreit wieder rückgängig machen, d.h. erneut von der Schweigepflicht befreien.

Im Ergebnis ist der Widerruf der Einverständniserklärung eher ein Eigentor – und keine sinnvolle Prozesstaktik des Patienten. Weder für den Arzt noch das Rechenzentrum müssen sich hier daher große Sorgen machen. Es ist einzig zu beachten, dass der Arzt nach einem Widerruf nicht doch Stellung zum medizinischen Sachverhalt bezieht bzw. dass eine solche Stellungnahme nicht nach außen dringt. In diesem Fall könnte nämlich ein strafrechtlicher Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht vorliegen.

Bei Fragen zu dem Thema stehen wir sehr gerne zur Verfügung.