Widerruf der Einverständniserklärung hat keine Auswirkungen auf das ärztliche Factoring

Um den aus einer ärztlichen Behandlung resultierenden Zahlungsansprüchen zu entgehen, kommen Patienten bzw. deren Anwälte auf alle möglichen Ideen. Wenn die Forderung an ein ärztliches Rechenzentrum (Factoringunternehmen) abgetreten und von diesem verfolgt wird, erklären die zahlungsunwilligen Patienten manchmal im gerichtlichen Verfahren den Widerruf der Einverständniserklärung. Damit wird zugleich die in der Einverständniserklärung enthaltene Schweigepflichtsentbindungserklärung widerrufen.

Die rechtliche Einordnung des Patientenwiderrufes ist uneinheitlich.

Tatsächlich war vor kurzem ein einzelnes Amtsgericht, das Amtsgericht Tettnang, mit Urteil vom 23.04.2020 der Ansicht, der erst in der mündlichen Verhandlung erklärte Widerruf könne die Abtretung nachträglich nichtig machen. Diese fehlgeleitete Entscheidung wurde selbstverständlich mit der Berufung angegriffen und hat keinen Bestand mehr. Wie alle anderen Gerichte bisher war auch das Landgericht Ravensburg der Ansicht, dass die Patienten mit dem Widerruf eine Abtretung an das Rechenzentrum NICHT im Nachhinein beseitigen können.

Schließlich sind Forderungsankauf und Abtretung mit der – durch die Einverständniserklärung gedeckten – Einreichung der Abrechnungsunterlagen durch die Praxis und Fakturierung durch das Abrechnungsunternehmen bereits abgeschlossen. Nach dem Gesetz kann ein Rechtsgeschäft bzw. der Vertrag nur bei Vorliegen bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen, z.B. bei Anfechtungs- oder Widerrufsrecht, im Nachhinein beseitigt werden (pacta sunt servanda)- und nicht durch eine einfache Erklärung, die sogar nicht einmal vom Vertragspartner, sondern von einem Dritten erfolgt.

Mehr noch: Nach unserer Ansicht stellt dieses mutwillige Verhalten der Patienten eine Darlegungs- und Beweisvereitelung dar. Nach dem Widerruf darf die Praxis mit Wirkung für die Zukunft keine schweigepflichtsrelevanten Informationen mehr an das Factoringunternehmen weitergeben. Zu diesen Informationen gehören sämtliche Fragen, die im Zusammenhang mit der Behandlung stehen und Informationen über Gesundheit des Patienten preisgegeben, z.B. über den Behandlungsverlauf, welche Behandlung in Kostenplänen enthalten war usw. Der Patient blockiert somit mit dem Widerruf der Entbindung von der Schweigepflicht eine Aufklärung des streitgegenständlichen Sachverhaltes und missbraucht damit die ärztliche Schweigepflicht zur Durchsetzung eigener Prozessziele.

Mit Ausnahme der angesprochenen, fehlgeleiteten Einzelentscheidung wird auch diese Rechtsansicht durchweg von dem Gerichten bestätigen, vgl. Urteil des Amtsgerichts Wesel vom 06.12.2018 sowie das Urteil des Amtsgerichts Kusel vom 09.01.2018. Demnach wird die rechtsgrundlose Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung nach dem aus dem § 444 ZPO abgeleiteten allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Nachteil des Patienten gewertet.

Meistens kommt es aber gar nicht erst zu einem Urteil. Vielmehr weisen die Gerichte die Patienten bzw. deren Anwälte auf die Konsequenzen des erklärten Widerrufs hin mit der Folge, dass die Patienten den Widerruf noch im Rechtsstreit wieder rückgängig machen, d.h. erneut von der Schweigepflicht befreien.

Im Ergebnis ist der Widerruf der Einverständniserklärung eher ein Eigentor – und keine sinnvolle Prozesstaktik des Patienten. Weder für den Arzt noch das Factoringunternehmen müssen sich hier daher große Sorgen machen. Es ist einzig zu beachten, dass der Arzt nach einem Widerruf nicht doch Stellung zum medizinischen Sachverhalt bezieht bzw. dass eine solche Stellungnahme nicht nach außen dringt. In diesem Fall könnte nämlich ein strafrechtlicher Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht vorliegen.

Bei Fragen zu dem Thema stehen wir sehr gerne zur Verfügung.

RA Michael Wagner, M.B.L.T.

Fachanwalt für Medizinrecht

& Bank- und Kapitalmarktrecht