Wer als Zahnarzt Einwilligungserklärungen seiner Patienten zu früh einholt, den bestrafen die Gerichte.

Jeder Arzt weiß, dass auch perfekte, de lege arte durchgeführte Operationen rechtswidrig sind, wenn es an der Einwilligungserklärung des Patienten mangelt. Verstößt ein Arzt dagegen, kann ein Patient Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Die besprochene Entscheidung betrifft zwar Krankenhäuser, ist unserer Auffassung nach allerdings auf Zahnärzte übertragbar, wenn z.B. bei einer geplanten Implantatversorgung Patienten direkt nach dem Aufklärungsgespräch gebeten werden, eine Einverständniserklärung zu unterzeichnen und die Operation dann in ausreichendem zeitlichem Abstand zum Aufklärungsgespräch stattfindet.

In dem Fall, den das OLG Köln (Az.: 5 U 29/17) Anfang 2019 entschieden hat, ließ das beklagte Krankenhaus aus organisatorischen Gründen Patienten unmittelbar nach dem Aufklärungsgespräch die Einwilligungserklärung unterschreiben. Erscheint der Patient dann zur Operation, wird davon ausgegangen, dass zwischen Aufklärungsgespräch und Operation ausreichend Zeit verstrichen ist und der Patient verpflichtet ist, bestehende Bedenken von selbst zu äußern und ggf. die Einwilligung zu widerrufen. Das OLG ist dagegen der Ansicht, dass bei Unterschrift unter eine Einverständniserklärung zu einer Operation direkt im Anschluss an ein Aufklärungsgespräch nicht von einer wohlüberlegten Entscheidung des Patienten ausgegangen werden kann. Aufgrund der Fülle der einem Patienten unbekannten und schwer verständlichen Informationen und der erforderlichen Abwägung der Vor- und Nachteile stehe eine solche Einverständniserklärung unter Vorbehalt.

Dieser Vorbehalt führe nach Ansicht des OLG Köln dazu, dass nicht den Patienten die Pflicht trifft, sich durch ausdrückliche Erklärung von seiner zuvor gegebenen Einverständniserklärung zu lösen. Vielmehr müssen sich die Ärzte und zusätzlich auch noch das Krankenhaus durch organisatorische Maßnahmen davon überzeugen, dass die direkt nach dem Aufklärungsgespräch erteilte Einwilligungserklärung mit einer Operation nach wie vor dem freien Willen des Patienten entspreche. Das OLG Köln unterscheidet zwischen Patienten, die rechtzeitig aufgeklärt wurden und ausreichend Bedenkzeit haben und dann eine Einwilligungserklärung unterschreiben und solchen, die rechtzeitig aufgeklärt und dann ohne ausreichende Bedenkzeit eine Einwilligungserklärung unterschreiben.

In der ersten Alternative sei es die Sache des Patienten, sich von seiner Einwilligungserklärung wieder zu lösen. Der behandelnde Arzt dürfe darauf vertrauen, dass der Patient bedenken anmelde. In der zweiten Alternative müsse der Arzt sicherstellen, dass die Einwilligung des Patienten bei Vornahme des Eingriffs tatsächlich noch bestehe. Überprüft der Arzt das nicht, liege keine wirksame Einwilligung vor und die Operation ist rechtswidrig.

 

Unser Tipp: Überprüfen Sie Ihre Abläufe: Bei einem umfangreichen Eingriff wie einem Implantat sollten Sie den Patienten ordnungsgemäß aufklären und ihn mit Informationsunterlagen über die Operation und mögliche Risiken versehen. Zugleich wäre es vorteilhaft, wenn Sie ihrem Patienten die schriftliche Einwilligungserklärung aushändigen und ihn bitten, sich alles genau zu überlegen. Dokumentieren Sie diesen Ablauf Ihrer Patientenkartei! Rechtzeitig vor Beginn des Eingriffs sollten Sie dann die unterschriebene Einverständniserklärung vom Patienten verlangen, in der Patientenakte ablegen und anschließend das Implantat setzen.