Was bei Honorarvereinbarungen mit Patienten zu beachten ist – 5 Tipps für jeden Arzt zur Vermeidung von Fehlern

Als Arzt oder Zahnarzt rechnen Sie die privat zu erbringenden Behandlungsleistungen Ihrer Patienten nach Gebührenordnungen ab. Diese schränken die abzurechnenden Gebühren auf einen Höchstwert von 3,5 ein.

Besonders komplizierte Behandlungen und darin vorkommende Schwierigkeiten rechtfertigen oftmals einen deutlichen höheren Steigerungsfaktor. Eine solche Abrechnung erfordert gemäß, § 2 Abs. 2 GOZ/GOÄ immer eine schriftliche Vereinbarung mit dem Patienten.

Wir stellen in diesem Zusammenhang typische Fehler im Umgang mit Honorarvereinbarungen vor und geben Tipps zur Vermeidung:

 1. Schließen Sie die Vereinbarung unbedingt vor Beginn der Behandlung ab!

Individuelle Honorarvereinbarungen gelten nicht rückwirkend. Achten Sie darauf, die Kostenplanung bereits vor Beginn der Behandlung mit dem Patienten schriftlich abzuschließen. Eine spätere Vereinbarung scheitert auch an der Nichtbeachtung der Formvorschrift. Typischerweise erhält der Patient vor der eigentlichen Behandlung den KV und „vergisst“ ihn unterschrieben mitzubringen. Achten Sie in solchen Situationen konsequent darauf, dass Sie nur dann Leistungen erbringen, wenn der Patient zuvor unterschrieben hat!

Notfall- und akute Schmerzbehandlungen dürfen übrigens niemals aufgrund einer Honorarvereinbarung abgerechnet werden, die einen Faktor von mehr als 3,5 vorsieht. Dadurch soll der Patient in einer Notlage geschützt werden.

2. Klären Sie persönlich Ihren Patienten über die Vereinbarung auf!

Eine Vereinbarung im Sinne vom § 2 Abs. 1 GOZ/GOÄ erfordert eine persönliche Vereinbarung des Arztes/Zahnarztes mit dem Patienten. Diese Vereinbarung darf nach Meinung von Teilen der Rechtsprechung keinesfalls an zahnärztliches Hilfspersonal oder an die mit der Abrechnung befasste Person delegiert werden. Diese sehr enge Auslegung des Gesetzestextes geht am Praxisalltag weitestgehend vorbei, in dem die wirtschaftliche Aufklärung weitgehend an das Praxispersonal delegiert werden muss. Wir sind durchaus der Ansicht, dass die Aufklärung nicht ausschließlich durch den Arzt erfolgen muss. Wichtig ist allerdings, dass zumindest ein ausführliches Gespräch zwischen Arzt/Zahnarzt und Patient stattfindet und er beispielsweise fragt, ob es noch Fragen zu den Kosten gibt.

3. Beschränken Sie sich auf eine verständliche Darstellung der Vereinbarung und nehmen Sie keine Zusätze auf!

§ 2 Abs. 2 GOZ/GOÄ regelt den Inhalt einer abweichenden Vereinbarung. Neben der Nummer und der Bezeichnung der Leistung, dem vereinbarten Steigerungssatz und dem sich daraus ergebenden Betrag muss auch die Feststellung enthalten sein, dass eine Erstattung der Vergütung durch Kostenträger möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist. Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten.

Diese Vorschrift soll den Patienten davor schützen, übereilte Entscheidungen zu treffen. Zusätze sind zu vermeiden.

Gar nicht selten sollen nicht nur höhere Gebührensätze vereinbart werden, sondern beispielsweise auch Vereinbarungen über Ausfallhonorare oder Abtretungen von Ansprüchen gegenüber Versicherungen getroffen werden.

Vermeiden Sie auch, die zu unterschreibende Honorarvereinbarung mit erhöhtem Gebührensatz mit einem umfangreichen Kostenvoranschlag zu verbinden.

 4. Achten Sie darauf, dass Sie die Vereinbarung mit dem Patienten individuell gestalten!

Verzichten Sie auf vorformulierte Honorarvereinbarungen, da ansonsten die Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung finden und damit einer weitergehenden Inhaltskontrolle Tür und Tor geöffnet ist.

Dies bedeutet für Sie, dass sie sicherlich Vordrucke für Ihre Patienten verwenden dürfen. Hierbei ist aber darauf zu achten, dass die Inhalte der Vereinbarung jeweils auf den Patienten individualisiert sind und damit beispielsweise individuelle Begründungen für den erhöhten Steigerungssatz enthalten.

5. Schließen Sie keine Pauschalvereinbarungen ab!

Pauschalvereinbarungen über die geschuldete Vergütung sind im Rahmen einer Honorarvereinbarung nicht gestattet. Jeder ärztlichen Leistung muss auch weiterhin die Leistungsbeschreibung aus der Gebührenordnung mit den entsprechenden Gebührensätzen zugeordnet werden.

 

Fazit:

Bei der Gestaltung von Honorarvereinbarungen sollte der Arzt/Zahnarzt sich penibel an die Vorgaben des Gesetzgebers halten. Es ist unerlässlich, den Patienten im persönlichen Gespräch aufzuklären; der Patient muss selbst die Möglichkeit besitzen den Inhalt der Vereinbarung auszuhandeln.

Für eine rechtssichere Gestaltung Ihrer Honorarvereinbarungen und entsprechender Beratung stehen wir jederzeit zu Ihrer Verfügung.