Vorsicht wenn Sie als Zahnarzt einen praxiseigenen zahnärztlichen Notdienst an Sonn- und Feiertagen anbieten wollen!

In vielen Kammerbezirken wird von den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV) oder der Zahnärztekammern (ZÄK) ein Notdienst für Patienten angeboten, der beispielsweise bei akuten Entzündungen, starken Schmerzen, abgebrochenen Zähnen etc. auch an Sonn- und Feiertagen oder außerhalb üblicher Geschäftszeiten eine Notfallbehandlung ermöglicht.

Im Bereich der ZÄK Nordrhein bot eine Gemeinschaftspraxis akut erkrankten Patienten wochentags sowie an Sonn- und Feiertagen zwischen 07.00 Uhr und 22.00 Uhr eine Notfallbehandlung an. Dabei wurde dieser Notdienst einmal unter einer domain angeboten, die aus dem Ort abgeleitet war, an dem die Gemeinschaftspraxis ansässig war und einmal unter einer domain, die dem Namen der Gemeinschaftspraxis entsprach. Am Ende beider websites Seiten wurde erläutert, dass es sich nicht um den Notdienst KZV oder der ZÄK handele. Zugleich wurde auf dessen zentrale Notrufnummer hingewiesen. Die ZÄK war der Auffassung,  der von der Gemeinschaftspraxis angebotene Notdienst könne mit ihrem eigenen verwechselt werden und hat die Praxisgemeinschaft wegen irreführender Werbung abgemahnt. Zudem würde die Gemeinschaftspraxis gegen § 4 Nr. 3 Buchstabe b des Feiertagsgesetzes NRW verstoßen.

Das Landgericht (LG) Köln hatte die Klage der ZÄK zunächst abgewiesen. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln wurde dagegen festgestellt, dass der ZÄK ein Unterlassungsanspruch gegen die zahnärztliche Gemeinschaftspraxis zumindest wegen des angebotenen Notdienstes auf der aus dem Ortsnamen gebildeten domain zustehe, Urteil vom 6.3.2020, 6 U 140/19. Das OLG verweist zur Begründung darauf, dass diese Internetadresse nicht erkennen lässt, dass es sich um die Internetseite einer Praxis oder Zahnklinik handele. Die neutrale Bezeichnung der Internetseite weise lediglich auf eine Gemeinschaft von Ärzten an einem bestimmten Ort hin. Nach Ansicht des OLG liege die Annahme nicht fern, dass Zahnärzte den Notdienst anbieten, die in der ZÄK Nordrhein organisiert sind. Das OLG Köln führt weiter aus, dass die Internetseite aufgrund der besonderen grafischen Hervorhebung des Notdienstes und der neutralen  Internetadresse den Eindruck erwecke, dass es sich bei der Seite um den Notdienst der ZÄK handele. Auf der Internetseite fehle der Hinweis, dass der Notdienst von der Gemeinschaftspraxis selbst angeboten werde.

Praxistipp: Wenn Sie einen praxiseigenen zahnärztlichen Notdienst anbieten und keine Abmahnung Ihrer KZV / ZÄK riskieren wollen, sollten Sie den Notdienst ausschließlich über die Domain ihrer Praxis anbieten, den Notdienst nicht grafisch hervorheben und auf der entsprechenden Website deutlich machen, dass es sich um ein Angebot Ihrer Zahnarztpraxis handelt. Sofern Sie den praxiseigenen Notdienst grafisch hervorheben wollen, müssen Sie diese grafische Hervorhebung mit einem * versehen und dann weiter unten auf der Seite deutlich auf den Notdienst der KZV / ZÄK hinweisen.

Selbst der von der Praxisgemeinschaft erteilte Hinweis am Ende der Seite führte nach Auffassung des OLG nicht zu einem anderen Ergebnis, weil der Hinweis auf den praxiseigenen Notdienst deutlich hervorgehoben und als Blickfang ausgestaltet war und der Hinweis auf den Notdienst der ZÄK daneben unterging. Dieser Eindruck wäre ggf. vermieden worden, wenn der Hinweis auf dem Notdienst der ZÄK mittels eines Sternchen kenntlich gemacht worden wäre.

Ein Zahnarzt sollte auch darauf achten, dass die Zeiten des Notdienstes genau angegeben sind. Ansonsten könnte aus dem Begriff „Notdienst“ auch daraus geschlossen werden, dass dieser Service 24/7 angeboten wird.

Grundsätzlich wurde allerdings auch festgestellt, dass die Notfallbehandlung eines Zahnarztes keinen Verstoß gegen das NRW-Feiertagsgesetz darstelle, weil die Feiertagsbehandlung einen erheblichen Gesundheitsschaden abwenden solle.