Vorsicht bei Kostenprognosen: Gericht beschränkt das Zahnarzthonorar auf die Höhe des Kostenplanes (HKP)

Grundsätzlich akzeptiert die Rechtsprechung, dass die im HKP aufgeführten Kosten überschritten werden dürfen. Schließlich handelt es sich beim HKP nur um eine Schätzung. Darüber hinaus ist es  – gerade auch bei chirurgischen und konservierenden Leistungen  –  unmöglich, alle Komplikationen und besonderen Umstände vor Beginn einer Behandlung zu überblicken. Dennoch vertrat das Amtsgericht Rheinbach die Ansicht, dass die in dem streitgegenständlichen  HKP genannten Kosten nicht überschritten werden dürfen.

In dem entschiedenen Fall wurde ein panischer Angstpatient prothetisch behandelt. Dieser Patient musste aufgrund von Panikattacken umfassend (nach-) betreut werden. Der behandelnde Zahnarzt  erhöhte die Steigerungssätze im Vergleich zum HKP in der Rechnung entsprechend. Der Patient weigerte sich, die über den HKP hinaus geltend gemachten Kosten zu zahlen.

Das Gericht folgte seiner Argumentation. Der Zahnarzt hätte vor Beginn der geplanten Behandlung bei Aufstellung des HKP gewusst, dass der Patient ein Angstpatient sei. Er hätte daher wissen müssen, dass die (Nach-) Betreuung umfangreicher als bei einem normalen Patienten sein würde. Eine Überschreitung des HKP sei nur gerechtfertigt, wenn unvorhersehbare Umstände zu höheren Kosten führen. Der Zahnarzt hätte die höheren Kosten bereits im HKP berücksichtigen müssen, sodass er die höheren Kosten vom Patienten nicht verlangen kann.

Die Argumentation des Amtsgerichtes überzeugte uns im Ergebnis nicht. Schließlich kann man nicht pauschal bei jedem Angstpatienten generell von den Höchstsätzen und dem maximalen Betreuungsaufwand ausgehen. Daher haben wir gegen diese Entscheidung für unsere Mandanten Berufung eingelegt.

Dennoch sollte der Zahnarzt die Kostenplanung nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es entspricht  der herrschenden Rechtsmeinung bei den Gerichten, dass bei Kostenplanüberschreitung nicht auf bestimmte Prozentsätze (z.B. Überschreitung bis zu 25 %), sondern auf die Vorhersehbarkeit des Mehraufwandes abzustellen ist. Wenn also ein Steigerungsfaktor z.B. wegen der anatomisch schweren Zugänglichkeit des Behandlungsgebietes auf 3,5-fach erhöht werden soll, dann muss dies bereits im Kostenplan aufgeführt sein. Schließlich hat sich die anatomische Zugänglichkeit nach der Kostenplanung bis zur Behandlung nicht verändert; der Aufwand war daher vorhersehbar.

Sollten sie in einem ähnlichen Fall Probleme haben, beraten wir Sie gerne.