Unterlaufen Start-Ups für Aligner den Facharztstandard der Kieferorthopäden?

Am 07.07.2021 gab es eine Veranstaltung der medavo GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft und des Abrechnungszentrums für Bayern ABZ-ZR mit Zahnarzt und Rechtsanwalt Dr. Wieland Schinnenburg als Referent und 85 Kieferorthopädinnen und Kieferorthopäden als Teilnehmer. Herr Dr. Schinnenburg ist einer der Initiatoren des Antrags „Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen durchsetzen“, Bundestagsdrucksache 19/25668 (https://dserver.bundestag.de/btd/19/256/1925668.pdf)

In der Diskussion meldeten sich u.a. Herr Dr. Hans-Jürgen Köning, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kieferorthopäden (BDK) und die Leiterin der Rechtsabteilung der Landeszahnärztekammer Nordrhein, Frau Dr. Thumer (Landeszahnärtzekammer). Die Teilnehmer kamen nach lebhafter Diskussion zu dem Ergebnis, dass Behandlungen bei Aligner Start-Ups oft den Facharztstandard unterlaufen und daher im Sinne wohlverstandener Patientensicherheit abzulehnen sind.

Gegen die Behandlung mit Alignern durch spezialisierte Zahnärzte bzw. Kieferorthopäden ist nichts einzuwenden

Grundsätzlich ist die Behandlung von Zahnfehlstellungen mit Alignern eine seit Jahren anerkannte Behandlungsmethode von Kieferorthopäden bzw. spezialisierten Zahnärzten. Problematisch an dem seit etwa 3 Jahren in Deutschland beobachteten Angebot der Aligner Start-Ups ist, dass sie entweder ganz ohne Beteiligung von Kieferorthopäden oder deren lediglich sporadische Einbeziehung versuchen, die gesamte Wertschöpfung bei der Korrektur (leichter) Zahnfehlstellungen zu realisieren.

Herstellung eines Zahnabdrucks durch den Kunden/Patienten ist qualitativ fragwürdig

Manche Aligner Start-Ups verlangen von ihren Kunden / Patienten, dass sie selbst einen Abdruck ihrer Zähne mit Alginatmasse herstellen. Herr Dr. Schinnenburg verwies etwa darauf, dass die Herstellung von Abdrücken im ersten Klinischen Semester des Zahnmedizinstudiums gelernt wird und es nicht einfach ist, einen guten Abdruck des Gebisses zu nehmen. Er könne sich kaum vorstellen, dass dies einem Laien auf Anhieb gelinge.

Kooperationen von Zahnärzten mit Aligner Start-Ups sind aus Haftungsgründen abzulehnen

Einige Aligner Start-Ups haben inzwischen verstanden, dass eine Behandlung von Patienten mit Alignern ohne Einbeziehung von Zahnärzten nicht nur strafrechtliche, sondern auch erhebliche zivilrechtliche Probleme aufwirft. Daher versuchen Aligner Start-Ups, Zahnärztinnen und Zahnärzte mit verschiedenen Kooperationsmodellen zur Zusammenarbeit zu motivieren. Nach Einschätzung von Herrn Dr. Schinnenburg muss der Zahnarzt dabei damit rechnen, dass er selbst haftet und zwar nicht nur für die von ihm durchgeführten Teilbehandlungen wie Abnahme des Abdrucks der Zähne oder Röntgenaufnahme oder Intraoralscan.

Haftungsfreistellungen wirken nur im Innenverhältnis

Eine eventuell vereinbarte Haftungsfreistellung helfe dem Zahnarzt nur vordergründig, weil es einerseits dabei bleibt, dass er das Insolvenzrisiko des Aligner Start-Ups trägt. Sofern ein Aligner Start-Up Insolvenz beantragt, würde sich ein geschädigter Patient an den behandelnden Zahnarzt halten und nicht an das nicht mehr zahlungsfähige Aligner Start-Up. Zugleich sei es nicht einfach, mögliche Gesundheitsschäden den Behandlungsanteilen des Zahnarztes bzw. des Aligner Start-Ups zuzuordnen. Es entstünden erhebliche rechtliche Probleme, die für Juristen reizvoll seien, den Zahnärzten aber wenig Vergnügen bereiten dürften. Herr Dr. Schinnenburg rät nach Kenntnis verschiedener Kooperationsverträge zwischen Zahnärzten und Aligner Start-Ups davon ab, diese Verträge als Zahnarzt ohne juristische Begleitung durch einen spezialisierten Anwalt zu unterschreiben.

Warum Kieferorthopäden bei Germany´s next topmodel etc, nicht werben

Ein Teilnehmer stellte die Frage, warum einzelne Aligner Start-Ups inzwischen bei z.B. Germany´s next topmodel werben dürfen. Dazu stellte Herr Dr. Schinnenburg fest, dass jeder Zahnarzt oder Kieferorthopäde dort werben darf, wenn seine Werbung nicht reißerisch oder irreführend ist. Allerdings sei die Werbung eben sehr teuer und sie lohne sich nur, wenn man bundesweit Patienten / Kunden suche.

Aligner Start-Ups profitieren von unklaren Zuständigkeiten der Behörden

Warum trotz der eklatanten Verstöße der Aligner Start-ups gegen Zahnarztrecht die Behörden nicht energisch dagegen vorgehen, liegt in der unklaren Zuständigkeit der Behörden begründet. Die 17 regionalen Zahnärztekammern sind ausschließlich für Zahnärztinnen und Zahnärzte zuständig. Eine Befugnis gegen die Aligner Start-Ups vorzugehen, besteht nicht, weil die Aligner Start-Ups keine Zahnärzte sind. Die für Gewerbebetriebe zuständigen Behörden der Länder haben oft keine eigene Fachkompetenz im zahnärztlichen Bereich bzw. gehen unzutreffender Weise davon aus, dass die Zahnärztekammern gegen Berufsrechtsverstöße von Nichtberufsträgern vorgehen.

Untersagungsverfügungen gegen die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein und den Bundesverband der Kieferorthopäden (BDK) bislang nicht erfolgreich

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat im einstweiligen Rechtschutz eine Klage gegen den BDK  abgewiesen (https://oj.is/2170090). Der BDK hatten darauf hingewiesen, dass die Aligner Start-Ups zumindest zum damaligen Zeitpunkt den Facharztstandard unterschreiten. Hier steht die Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch aus. In einer weiteren Entscheidung hat das OLG Schleswig die Untersagungsverfügung eines Aligner Start-Ups gegen die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein zurückgewiesen.

Gemeinsame Zielsetzung von Berufsverbänden, Zahnärztekammern und Politik: Aligner Start-Ups sollten wie vor 2018 Kieferorthopäden beliefern und nicht selbst behandeln

Auch wenn die Geschäftsmodelle der Aligner Start-Ups heute anders als vor 2 oder 3 Jahren aussehen und auch die Verträge zwischen Zahnärzten und Aligner Start-Ups regelmäßig optimiert werden, muss die Behandlung der Patienten im vollen Umfang durch den spezialisierten Zahnarzt bzw. Kieferorthopäden erfolgen. Herr Dr. Köning verwies darauf, dass die ersten drei Jahre nach Gründung die besten seien, weil es nur wenig Beschwerden gebe. Er gehe daher davon aus, dass die Beschwerden von Patienten in den nächsten Jahren signifikant zunehmen werden, da verschiedene Aligner-Start-ups damit werben, dass sie mehrere 10.000 Patienten erfolgreich behandelt haben.

Beim BDK liegen mehrere dokumentierte Schlechtbehandlungen von Kunden/Patienten der Aligner Start-Ups vor, zahlreiche weitere Fälle werden aus dem Kreis der Mitglieder berichtet. So wurde bei einer Patientin eine Parodontitis übersehen. Gutachterlich sei bestätigt, dass bei dieser Patientin keine Alignerbehandlung indiziert gewesen sei. Ein Problem sei allerdings, dass einige Aligner Start-Ups bei Beschwerden der Kunden / Patienten gegen Ersatz der Behandlungskosten Verschwiegenheitserklärungen vereinbarten.

Wettbewerbsbeobachtung durch Kieferorthopäde aus Schleswig-Holstein bestätigt massive Unterschreitung des Facharztstandards der Aligner Start-Ups

Ein teilnehmender Kieferorthopäde aus Schleswig-Holstein hat sich bei einem Aligner Start-Up als möglicher Kunde / Patient vorgestellt. Er vereinbarte einen Termin in einer Zahnarztpraxis in bester Lage und mit sehr guter Ausstattung. Die Fragen an die untersuchende Zahnärztin – z.B. zu möglichen parodontalen Problemen – seien nicht beantwortet worden. Auch die eigentlich für Kieferorthopäden bestehenden Verpflichtung, zu Beginn der Behandlung den Status durch ein Röntgenbild festzuhalten, sei nicht erfüllt worden. Nach dem persönlichen Termin in der Zahnarztpraxis sei er von dem Aligner Start-Up aufgefordert worden, ein Röntgenbild vorzulegen. Obgleich er der Aufforderung nicht gefolgt sei, sei ihm 4 Wochen später ein Behandlungsplan zugeschickt worden. Noch später sei ihm ein Rabatt von 700 € angeboten worden. Das Fazit dieses Kieferorthopäden: Das Entree für potentielle Patienten sei zwar wirklich nicht schlecht. Die Behandlung, die er selbst wahrgenommen habe, stelle aber eine Unterschreitung des Facharztstandards dar. Allerdings gebe es auch einen positiven Effekt der Aligner Start-Ups: Seine kieferorthopädische Praxis habe aufgrund der Marketingmaßnahmen mehr Patienten, die sich eine Behandlung mit Alignern wünschten. Diese Beobachtung wurde von anderen Teilnehmern bestätigt.

Aligner Start-Ups beachten oft auch weitere verpflichtende Reglungen nicht, so die GOZ, die Pflicht zu wirtschaftlichen Aufklärung oder der Pflicht zur Alternativaufklärung

Zu Wort meldete sich auch Frau Dr. Thumer von der Zahnärztekammer Nordrhein, die am 05.07.2021 die Mitgliederinformation „Unzulässige Zusammenarbeit von Zahnärzten mit Aligner-Unternehmen“ verschickt hat. Die Kammer Nordrhein beschäftigte sich seit rund 3 Jahren mit den Aligner Start-Ups und hat eine Reihe von Verfahren initiiert, die teilweise mit hohem Aufwand verbunden sind. Sie informiert, dass – zumindest in der Vergangenheit – bei einigen Aligner Start-Ups Kunden/Patienten behandelt worden seien, die niemals einen Zahnarzt gesehen hätten. Die Aligner Start-Ups würden meist Festpreise anbieten und damit verbindliche Formvorschriften der GOZ unterlaufen. Es fehle meist an einer Alternativaufklärung oder auch an der wirtschaftlichen Aufklärung. Sie selbst habe ebenso wie Herr Dr. Schinnenburg große Zweifel, ob ein mit einem Aligner Start-Up kooperierender Zahnarzt davon ausgehen könne, dass der Behandlungsvertrag zwischen dem Patienten und dem Aligner Start-Up zustande gekommen sei. Für Frau Dr. Thumer ist es nicht nachvollziehbar, dass es Zahnärzte gäbe, die versuchten, ihrer Verantwortung gegenüber dem Patienten dadurch zu entkommen, dass sie sich als bloße „Erfüllungsgehilfen“ der Aligner Start-Ups positionierten. Diese Zahnärzte würden z.B. darauf hinweisen, dass sie deswegen keine Behandlungsdokumentation hätten. Sie sieht darin, zumindest im Bezirk der Kammer Nordrhein, einen klaren Berufsrechtsverstoß.

Kostenloser Intraoralscanner / kostenloses Röntgengerät zur freien Nutzung für kooperierende Kieferorthopäden von Aligner Start-ups können nach § 299 a StGB strafbar sein.

Herr Dr. Schinnenburg wies im Übrigen noch darauf hin, dass in manchen Kooperationsverträgen zwischen Aligner Start-Ups und Kieferorthopäden die kostenlose Überlassung eines Scanners oder eines Röntgengeräts vorgesehen sei. Der Kieferorthopäde dürfe vertragsgemäß diese Geräte auch für „seine“ Patienten kostenlos nutzen. Dabei handele es sich je nach Ausgestaltung des Vertrages ggf. um einen Vorteil im Sinne des § 299 a StGB. Jede Kieferorthopädin und jeder Kieferorthopäde, der mit einem Aligner Start-Up kooperieren wolle, sollte daher den Vertrag entweder sehr aufmerksam lesen oder besser durch einen Anwalt prüfen lassen.

Das Thema der Aligner Start-Ups wird die Kieferorthopäden noch einige Zeit beschäftigen. Die Medavo GmbH und das ABZ-ZR werden die Kieferorthopäden zu dem Thema auf dem Laufenden halten, spätestens beim Kongress „Sea love KFO!“ vom 06.05 bis 08.05.2022 am Tegernsee.

Dr. Klemens Werner

Mehr zu dieser Veranstaltung finden Sie auch hier: https://www.dzw.de/aligner-abz-zr-medavo-schinnenburg