Tierärzte können anders über Risiken einer Operation aufklären als Humanmediziner

Vor Operationen müssen Patienten umfangreich vom Behandelnden informiert und aufgeklärt werden, §§ 630a ff BGB. Es war bislang ungeklärt, ob diese Informations- und Aufklärungspflichten auch bei der Behandlung von Tieren gelten. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat am 15.01.2019 (Az. 4 U 1028/18) entschieden, dass  für Tierärzte  die §§ 630a ff. BGB grundsätzlich nicht anwendbar sind. Dies gilt insbesondere auch für die Aufklärungspflichten, die der behandelnde Tierarzt gegenüber dem Tierhalter hat.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: der Tierhalter und spätere Kläger ließ sein Pferd in der beklagten Tierklinik kastrieren.  Die Operation verlief erfolgreich. Nachdem die Narkose nachließ und das noch narkotisierte Pferd in der Aufwachbox aufzustehen versuchte, verlor es das Gleichgewicht, stürzte und zog sich hierbei eine Fraktur zu.

Das OLG musste nun entscheiden, ob ein Tierarzt ohne konkreten Anlass über das Risiko aufzuklären habe, dass ein narkotisiertes Pferd in der Aufwachbox stürzen und sich hierdurch erheblich verletzen kann. Das Gericht entschied, dass dem Tierhalter gegen die beklagte Tierklinik kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung von vertraglichen Aufklärungs- und Beratungspflichten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen tierärztlichen Behandlungsvertrag zusteht.

Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen muss der Tierarzt den  Tierhalter  so beraten, dass  seinen wirtschaftlichen Interessen, dem ideellen Wert des Tieres und den Geboten des Tierschutzes Rechnung getragen wird. Insofern ist der Tierarzt vertraglich verpflichtet, in groben Zügen über die Art und Weise des geplanten Eingriffs, dessen Erfolgsaussichten und Risiken sowie vorhandene Alternativen zu informieren. Auf der Grundlage einer solchen Beratung kann der Tierhalter dann abwägen, welche der vorgeschlagenen Behandlungsmaßnahmen er umsetzen lassen möchte. .

Die Grundsätze über Art und Umfang der humanärztlichen Aufklärungspflicht können dabei nicht ohne weiteres auf den tiermedizinischen Bereich übertragen werden, da das Selbstbestimmungsrecht des Patienten in der Tiermedizin keine Rolle spielt. Zudem unterscheidet sich die wirtschaftliche und rechtliche Zweckrichtung in der Tiermedizin maßgeblich von der im Bereich der Humanmedizin, da sie sich nach wirtschaftlichen Erwägungen richten muss, die in der Humanmedizin im Rahmen des Möglichen zurückzustellen sind.

Die §§ 630a BGB ff. gelten nur für die medizinische Behandlung von Patienten, das heißt von natürlichen Personen (OLG Köln, Beschl. vom 4.7.2018 – 5 U 26/18).

Der Behandlungsvertrag nach § 630 a BGB knüpft samt seiner Rechte und Pflichten an den Begriff des „Patienten“ an. Der Patientenbegriff des § 630 a I BGB erfasst keine Tiere. Die §§ 630 a ff. BGB bezwecken den Schutz des Menschen, insbesondere seines Selbstbestimmungsrechts. Als Patienten im Sinne des § 630 a I BGB sind demnach nur Menschen anzusehen (Regierungsentwurf zum PatientenrechteG, Bundestags-Drucksache 17/10488, 18). Eine direkte Anwendung bspw. des § 630 h V BGB auf tierärztliche Behandlungen scheidet aus. Die Voraussetzungen einer Analogie, eine planwidrige Regelungslücke sowie eine vergleichbare Interessenlage, sind nicht gegeben. Eine planwidrige Regelungslücke scheitert daran, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der Probleme bewusst von einer Erweiterung der Vorschriften auf die veterinärmedizinische Behandlung abgesehen hat.

Da auch die Grundsätze der Einwilligungsaufklärung nicht gelten, ist es – wie auch sonst – Sache der beweisbelasteten Klagepartei, die Vertragspflichtverletzung sowie deren Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden zu beweisen.

Das Gericht lehnte Schadensersatzansprüche auch mit dem Argument ab, dass eine Aufklärung über das Frakturrisiko in der Aufwachphase auch deshalb nicht geschuldet war, da sich aus dem Sachverständigengutachten ergab , dass sich in lediglich 0,207 % der untersuchten Fälle  ein Pferd eine Fraktur in der Aufwachphase zugezogen hat.  Für den Tierarzt bestand kein Anlass, neben dem Hinweis auf die grundsätzlichen Risiken einer Narkose, die einzelnen Narkoserisiken und ihre Wahrscheinlichkeit im Einzelnen aufzuschlüsseln.

Für Sie als Tierarzt ist die Entscheidung des OLG Dresden entlastend. Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, den Tierhalter über eine mögliche Sturzgefahr während der Aufwachphase nach einer Narkose aufzuklären. Das lässt sich sicherlich auch auf sonstige Informations- und Aufklärungspflichten übertragen. Eine Aufklärungspflicht kann allenfalls in besonderen Fällen bestehen (bspw. bei besonders hohem finanziellen oder ideellen Interesse an dem Tier) bzw. bei konkretem Anlass.