Selbstbestimmung des Arztes bei offensichtlich unbegründeten Haftpflichtfällen gestärkt

Jeder Arzt muss zwingend eine berufliche Haftpflichtversicherung besitzen; anderenfalls darf er nicht praktizieren. Dies ist auch gut so:  Schließlich unterläuft selbst dem gewissenhaftesten Menschen auch mal ein Fehler. Eine Versicherung für solche, zumeist kostenintensive Fälle dient Patient und Arzt.

Ein Problem für den Arzt kann entstehen, wenn mehrere Haftpflichtfälle eintreten. Dies kann zu einer Kündigung des Haftpflichtversicherers führen. Bei manchen Versicherern kommt es hierfür NICHT darauf an, ob der Vorwurf des Patienten tatsächlich berechtigt ist. Solche Versicherer betrachten ausschließlich den eigenen Aufwand bei der Bearbeitung von Haftpflichtfällen und kündigen daher alleine wegen einer gewissen Anzahl an Meldungen.

Eine Kündigung ist häufig mit erheblichen finanziellen Einbußen für den Arzt verbunden. Schließlich braucht er zwingend eine Haftpflichtversicherung. Andere Haftpflichtversicherer bieten einen neuen Haftpflichtversicherungsvertrag nur zu höheren Preisen an, da der Arzt als risikoreicher Kunde eingeschätzt wird.

Deshalb kann es im Interesse des Arztes liegen, dass offensichtlich unbegründete Behauptungen von Patienten, die einen Behandlungsfehler behaupten, gar nicht zur Kenntnis des Haftpflichtversicherers gelangen. Dies wäre für den Arzt aber nicht beeinflussbar, wenn der Patient – wie z.B. der Unfallgegner bei einem Kfz- Unfall –  einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arzt hätte,  bei wem dieser haftpflichtversichert ist. Das Bestehen eines solchen Anspruches wird dennoch von der patientenfreundlichen Rechtsliteratur vertreten.

Das Kammergericht hat dieser Ansicht nun mit Beschluss vom 04.10.2018 – 20 U 113/17 eine klare Absage erteilt. Demnach ist und bleibt der Arzt verpflichtet, eine Berufungshaftpflichtversicherung abzuschließen.  Der Arzt alleine entscheidet aber darüber, ob er dem Patienten oder dessen Rechtsanwalt seine Haftpflichtversicherung benennen möchte.

Zugegeben: Der Arzt ist nach wie vor versicherungsvertraglich zur Vermeidung von Erstattungsproblemen verpflichtet, geltend gemachte Haftpflichtansprüche frühzeitig selbst bei der Haftpflichtversicherung zu melden. Dennoch ist die Entscheidung als Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes des Arztes zu begrüßen. So sollte es aus vorgenannten Gründen dem Arzt überlassen bleiben, ob er die Versicherung wirklich in Anspruch nehmen oder es darauf ankommen lassen möchte. Bei einer solchen Entscheidung bzw. allgemein bei vermeintlichen Haftpflichtansprüchen bzw. Fehlervorwürfen von Patienten stehen wir – die Anwälte für Mediziner – sehr gerne mit unserer langjährigen Expertise beratend zur Seite.