Rufschädigung im Internet müssen Sie als Arzt sich nicht gefallen lassen

Bewertungsportale wie jameda & Co. sind zu einem vielbeachteten Werkzeug der Außendarstellung für Arztpraxen geworden. Während ihr praktischer Nutzen zur Gewinnung neuer Patienten immens ist, bieten sie auch unzufriedenen Patienten die Möglichkeit Bewertungen abzugeben. Von außen ist dabei nur schwerlich deren Wahrheitsgehalt nachvollziehbar. Grundsätzlich ist es jedem Patienten gestattet, seine Meinung anonym zu äußern.

Gegen falsche Tatsachenbehauptungen und beleidigende Meinungsäußerungen kann der Arzt direkt gegen den Portalbetreiber sowohl außergerichtlich als auch im Klagewege vorgehen. Ziel ist die Löschung der falschen oder beleidigenden Bewertung, die  durch einen sogenannten Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch durchgesetzt wird.

Bin ich Bewertungen schutzlos ausgeliefert?

Dies ist mitnichten der Fall. Sowohl gegen beleidigende Meinungsäußerungen bzw. Schmähkritiken und unwahre Tatsachenbehauptungen kann jederzeit vorgegangen werden. Überspitzte und polemische Aussagen sind allerdings von der Meinungsfreiheit umfasst und müssen vom Arzt hingenommen werden. Dabei lassen sich hinsichtlich der jeweiligen Bewertungen keine pauschalen Aussagen treffen, jeder Einzelfall ist gesondert zu prüfen. Wichtig ist dabei besonders die Abgrenzung von den  Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen. Während Tatsachenbehauptungen sich immer auf objektive Umstände in der Wirklichkeit beziehen und damit dem Beweis vor Gericht zugänglich sind, charakterisiert man die Meinungsäußerung durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und des Meinens.

Beispiele für Werturteile sind dabei die folgenden Aussagen, welche durchaus sehr drastisch sind aber grundsätzlich von den Gerichten als zulässig erachtet wurden:

  • „Eine solche Behandlung schadet und gefährdet nicht nur den einzelnen, das Vertrauen in den Berufsstand der gesamten Ärzteschaft wird untergraben.“ (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Juni 2015, Az.: 16 W 29/15).
  • „Sollten Sie wirklich krank sein, rate ich Ihnen, sich einen richtigen Arzt zu suchen.“ (LG Köln, Urteil vom 18. Juli 2012, Az.: 28 O 89/12)
  • „Möge der Allmächtige mich, meine Freunde und meine Feinde von solch einem ‚Arzt‘ fernhalten […].“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2015, Az.: I-16 U 2/15).

Bei Bewertungen, welche aus einer Stern- bzw. Punktbewertungen bestehen und keinen Text beinhalten, ist ein Unterlassungsanspruch nur durchzusetzen,  wenn eine Behandlung durch den bewerteten Arzt tatsächlich nicht durchgeführt wurde. Das muss allerdings vom Arzt nachgewiesen werden.

Gegen wen kann ich hier vorgehen?

In Frage kommen die Person, welche die Bewertung eingestellt hat, und der Portalanbieter als Host-Provider. Die bewertende Person wird man meist nicht direkt belangen können, da Bewertungen meist anonym abgegeben werden. Der Portalbetreiber muss dem bewerteten Arzt die Identität eines Bewerters nicht mitteilen, so dass anonyme Bewertungen grundsätzlich zulässig sind. Besteht der Verdacht auf eine Beleidigung, Verleumdung oder üblen Nachrede kann ggf. eine Ermittlungsbehörde die IP-Adresse ermitteln und dann einer natürlichen Person zuordnen. Wir raten grundsätzlich von einem Strafantrag ab, da Strafverfahren erhebliche Zeit dauern und in dieser Zeit die Bewertung weiter zugänglich bleibt.

Was sind meine konkreten Möglichkeiten?

1. Zunächst kann der Bewertete eine Gegendarstellung schreiben. Dies zeigt, dass der bewertete Arzt auch kritische Bewertungen akzeptiert und sie nutzt, um seine Leistung zu verbessern. Diese Möglichkeit ist ob glaubwürdiger als eine Löschung, wenn sachlich und bestimmt der eigene Standpunkt vertreten wird. Das Bewertungsprofil des entsprechenden Arztes wirkt nicht zu perfekt, was Bedenken neuer Patienten auslösen kann.

Wir empfehlen jedem Arzt, dass er sich über neue Bewertungen direkt per E-Mail informieren lässt, um schnellstmöglich reagieren zu können. Diese Funktion bietet der kostenlose Basis-Zugang bei jameda und ist bei anderen Bewertungsportalen ebenfalls möglich.

2. Sollte der Bewerter unwahre Tatsachen behaupten oder eine Schmähkritik vorliegen, kommt ein Anspruch auf Berichtigung bzw. Löschung der Bewertung in Frage. Ein solcher Anspruch lässt sich aus § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1004 Abs. 1 BGB analog herleiten und sollte zuerst außergerichtlich gegenüber dem Betreiber des Portals erhoben werden. Das Anschreiben kann auch mit einer Abmahnung und einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kombiniert werden.

Das Bewertungsportal wird  regelmäßig die Bewertung vorläufig entfernen und den Bewerter um eine Stellungnahme bitten. Hat der Bewerter Tatsachen behauptet, kann er nun Beweise vorlegen oder unzulässige Passagen streichen oder die Bewertung ganz löschen. Oft  vermuten bewertete Ärzte, dass ein Bewerter gar nicht tatsächlich Patient ihrer Arztpraxis war. Kann der Arzt beweisen, dass der Bewerter den Arzt gar nicht kennt und kein Patient war, ist  die Bewertung zu löschen.  Umstritten war bisher, ob der Arzt von dem Portalbetreiber verlangen kann, dass der Patient nachweisen muss, dass er Patient war.  Hier hat die Rechtsprechung aber mittlerweile klar festgestellt, dass Portalbetreiber die Obliegenheitspflicht haben, nachzuweisen, dass der Bewerter von dem bewerteten Arzt tatsächlich behandelt wurde . Hier gehen die Gerichte mittlerweile soweit, dass teilweise sogar Aufklärungen bei der Krankenkasse über den Bewerter vorgenommen werden sollen.

Sollte der Bewerter auf die Bitte von jameda nicht reagieren, wird jameda in aller Regel die Bewertung endgültig löschen.

Wir empfehlen, dass ein Anschreiben an den Portalbetreiber und ggf. eine Unterlassungserklärung vorher zumindest mit einem Anwalt abgestimmt werden.

Sollte der Portalbetreiber auf ein anwaltliches Schreiben hin die Bewertung nicht löschen, kann gegen den Portalbetreiber oder aber den Bewertenden selbst geklagt werden. Die Chancen einer Unterlassungsklage stehen oft gut. Viele Gerichte sind geneigt, die Schranken für eine zulässige Bewertung sehr hoch anzusetzen. Grundsätzlich trägt der Bewertete für das Vorliegen einer Schmähkritik bzw. die Unwahrheit der Aussagen die Beweislast. Zur Frage, ob überhaupt ein Behandlungskontakt stattfand, lässt sich auf die oben gemachten Ausführungen verweisen.

3. Wenn Sie eine negative Bewertung entdecken, rufen Sie uns einfach an. Wir können sehr schnell Ihren Einzelfall analysieren und einen Lösungsweg entwickeln.

Fazit

Viele Ärzte fürchten negative Bewertungen im Internet. Oft wird übersehen, dass sie auch eine Chance bieten, sich authentisch darzustellen. Gegen Schmähkritiken und unwahre Tatsachenbehauptungen sollten Sie als Arzt allerdings auch in Zeiten von „fake news“ vorgehen. Die Chance, dass der Portalbetreiber eine solche Bewertung löscht, sind hoch.

Gerne stehen wir Ihnen für eine erste Einschätzung zur Seite.