Rechtsfalle Kostenvereinbarung: Worauf Sie als Zahnarzt bei Zahnbehandlungen gesetzlich versicherter Patienten unbedingt achten müssen!

Es gehört angesichts immer weiter schrumpfender Kassenleistungen zum täglichen Praxisalltag des Zahnarztes: Ein gesetzlich Versicherter muss trotz Vorlage der Krankenversichertenkarte die Behandlungskosten zumindest teilweise selbst bezahlen. Dies stellt den Zahnarzt, der schließlich Mediziner und kein Verkäufer ist, vor Herausforderungen bei der Kommunikation mit dem Patienten. Mehr noch: Es ist grundsätzlich unzureichend, lediglich mündlich über die vom Patienten zu übernehmenden Kosten zu informieren. Mit diesem Beitrag möchten wir Sie darüber informieren, welche Formvorschriften Sie zu beachten haben.

Hierbei ist zu unterscheiden zwischen Schriftform und Textform. Bei der Schriftform ist das Schriftstück durch allen Beteiligten „eigenhändig zu unterschreiben“, § 126 BGB. Ist die Textform vorgeschrieben, muss lediglich „eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden“, § 126b BGB. Das entscheidende Abgrenzungsmerkmal ist also die eigenhändige Unterschrift, die bei der Textform entfallen kann. Die Textform wäre daher z.B. bereits bei einer Erklärung per E- Mail oder bei der Übergabe eines nicht unterschrieben Kostenplanes erfüllt.

Ein Schriftformerfordernis ist ausdrücklich geregelt bei der Behandlung von Kassenpatienten mit Zahnfüllungen. Sofern der Patient bei Zahnfüllungen eine darüber hinausgehende Versorgung wählt, hat er die Mehrkosten selbst zu tragen. Dabei ist gem. § 28 Abs. 2 S. 4 SGB V vor Beginn der Behandlung eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten zu treffen. Überdies muss beim gesetzlich Versicherten natürlich immer dann die Schriftform eingehalten werden, wenn auch der privat versicherte Patient unterschreiben müsste, z.B. bei erhöhten Steigerungsfaktoren über 3,5- fach oder bei sog. Verlangensleistungen.

Die Frage, ob die Schriftform auch bei sonstigen eigenen Zahlungspflichten der Kassenpatienten zu beachten ist, ist in der Rechtsprechung bisher nicht abschließend geklärt. Einige Land- und Amtsgerichte leiten das Schriftformerfordernis aus den Vorschriften des Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z) ab. Obwohl der BMV-Z lediglich ein Vertrag zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Bundesverbänden der gesetzlichen Krankenkassen ist, sehen einige Gerichte die Vorschriften des BMV-Z insbesondere im Hinblick auf die bedeutende Warnfunktion der Schriftform für den Patienten als gesetzliche Formvorschrift an. Damit wird der BMV-Z als öffentlich-rechtlicher Vertrag mit Rechtsnormcharakter eingestuft, dessen Vorschriften für den Zahnarzt bindenden Charakter haben. In der Folge wird die Gültigkeit des Behandlungsvertrages von der Einhaltung der Schriftform abhängig gemacht.
Im Gegensatz dazu verneint ein Teil der Rechtsprechung die Ableitung des Schriftformerfordernisses aus dem BMV-Z mit der Begründung, dass der öffentlich-rechtlichen Vertragsregelung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Bundesverbänden der gesetzlichen Krankenkassen gerade die bürgerlich-rechtliche Regelungskompetenz fehlt. Daher nehmen viele Gerichte an, dass die Vorschriften des BMV-Z keine Wirkung zugunsten der Patienten entfalten und die Schriftform damit nicht zu beachten ist. Der Durchsetzung eines Anspruches aus dem Behandlungsvertrag steht demnach die fehlende Schriftform nicht entgegen.

Solange diese Rechtsfrage aufgrund fehlender Entscheidung eines obersten Bundesgerichts offen bleibt, besteht für den Zahnarzt immer ein Rechtsrisiko, wenn er auf eine vorherige schriftliche Kostenvereinbarung mit dem Kassenpatienten verzichtet hat. Hinzu kommt Folgendes: Selbst wenn das Gericht ein Schriftformerfordernis verneint, besteht für den Zahnarzt bei gesetzlich Versicherten immer noch die allgemeine Pflicht aus § 630 c Abs. 3 BGB. Demnach hat der Behandelnde den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen, von ihm selbst zu übernehmenden Kosten der Behandlung zumindest in Textform zu informieren.

Zur Klarstellung: Auch wir wissen um die Auswüchse an Bürokratie in der Zahnarztpraxis. Zudem haben wir in der Vergangenheit auch schon Rechtsstreitigkeiten ohne Vereinbarungen in Schrift- bzw. Textform gewonnen. Angesichts der skizzierten Rechtslage müssen wir bei Selbstzahlungen von Kassenpatienten aber anwaltlich empfehlen, immer eine schriftliche Vereinbarung aufzusetzen. Damit kann man nicht nur dem (umstrittenen) Vorwurf der fehlenden Schriftform von Anfang an aus dem Weg zu gehen. Mit der Unterschrift des Patienten hat man zugleich nachgewiesen, dass und wann er die Kosteninformation in Textform tatsächlich erhalten hat. Schließlich vermeidet man hierdurch auch lästige und zeitfressende Zeugenaussagen des Zahnarztes vor Gericht, wann er den Patienten wie mündlich aufgeklärt hat.
Sollten Sie Fragen zu der richtigen Kostenaufklärung von Patienten haben, wenden Sie sich gerne an uns. Aufgrund unserer Erfahrungswerte stehen wir Ihnen in diesen Fällen gerne tatkräftig zur Seite.

Rechtsfalle Kostenvereinbarung: Worauf Sie als Zahnarzt bei Zahnbehandlungen gesetzlich versicherter Patienten unbedingt achten müssen!