OLG stärkt den Ärzten den Rücken und weist Patientenantrag zu behaupteten Hygieneverstößen zurück

Hygienemängel in Gesundheitseinrichtungen sorgen in der Öffentlichkeit immer wieder für Aufruhr. Häufig müssen Gerichte diese Streitfälle entscheiden. Hierbei ist maßgeblich, in welchen Fällen die Infektion eines Patienten die Haftung der Gesundheitseinrichtung bzw. des Arztes auslöst. Letztlich wird dies immer zu der Frage führen, welchen Ursprungsort die jeweilige Infektion hat und welcher Seite dessen Nachweis zu Last fällt.

Grundsätzlich gilt (auch) im Arzthaftungsprozess, dass der Anspruchsteller, d.h. hier der Patient, alle Tatsachen zu beweisen hat, aus denen sich sein Anspruch ableitet. Bei einem behaupteten Hygieneverstoß kann dieser Grundsatz aber durchbrochen werden, wenn die Infektion aus einem „hygienisch beherrschbaren Bereich“ der Gesundheitseinrichtung stammt, vgl. BGH, Beschluss vom 16.08.2016 – VI ZR 634/15. Dies löst dann die sogenannte sekundäre Darlegungs- und Beweislast aus. Die Arztseite muss sodann darlegen- und beweisen, wie die interne Organisation und Einhaltung des Hygienemanagements aussieht und dass diese eingehalten wurde. Gelingt dies nicht, so haftet der Arzt, auch wenn die Verursachung des Gesundheitsschadens durch einen Hygienefehler nicht nachgewiesen ist.

Das OLG Dresden hat sich nun in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 02.05.2018 – 4 U 510/18) damit auseinander gesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine solche Darlegungs- und Beweislast anzunehmen ist. Der Patientenvortrag beschränkte sich dort im Wesentlichen darauf, dass er ohne Infektion eine Behandlung angetreten und nach der Behandlung infiziert war. Das OLG hat für einen solchen Fall die sekundäre Beweislast der Arztseite abgelehnt. Hierfür hätte nach Ansicht des Gerichtes der Patient näher darlegen müssen, wodurch die tatsächlich eingetretene Infektion verursacht worden ist. Folgerichtig wurde der Antrag des klagenden Patienten zurückgewiesen.

Die Prozessaussichten eines Patienten werden daher unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung zukünftig meist schlecht aussehen, da die Infektionsquelle für den medizinischen Laien meist nicht bestimmbar genug sein wird. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Rechtsprechung auch bei anderen Obergerichten durchsetzen wird. Schließlich handelt es sich beim Patienten um einen medizinischen Laien, weshalb es die Grundtendenzen bei vielen Gerichten gibt, keine zu hohen Anforderungen an Patienten zu stellen. Jedenfalls können sich die Ärzte nun bei behaupteten Hygieneverstoßen auf die positive OLG- Entscheidung berufen. Bei Fragen hierzu stehen wir sehr gerne unterstützend zur Seite.