Gewinnmarge des Zahnarztes bei Eigenlabor und Fremdlabor

Jede Zahnärztin weiß, dass Fremdlaborkosten nur als Auslagen an den Patienten weiterberechnet werden dürfen. Dem Zahnarzt ist es verboten, auf eine Fremdlaborrechnung einen Gewinnanteil aufzuschlagen oder mit dem dritten Zahnlabor Kick-Back-Zahlungen zu vereinbaren. Das ist ausdrücklich in § 9 GOZ geregelt. Bei Kick-Back-Zahlungen kann sogar eine Straftat vorliegen. Der Zahnärztin ist es allenfalls erlaubt, Skonto bis zu 3 % zu ihren Gunsten zu berücksichtigen. Die bis zu 3 % dürfen nach anerkannter Meinung dem fremden Zahntechniklabor abgezogen werden und müssen in der Auslagenrechnung an den Patienten nicht ausgewiesen werden. Damit werde ein eventueller Zinsnachteil des Zahnarztes ausgeglichen und es wird berücksichtigt, dass er das Solvenzrisiko des Patienten trage.

Jede Zahnärztin darf beispielsweise Zahnersatz auch im Eigenlabor fertigen lassen. In einer Entscheidung des LG Darmstadt wurde nun thematisiert, ob der Zahnarzt für Leistungen im Eigenlabor ebenfalls eine Gewinnmarge berechnen darf, Urteil vom 15.03.2021, 18 O 33/20. Das LG Darmstadt hat sich zu dieser Frage glasklar positioniert und festgestellt, dass dies bereits aus der Gesetzesbegründung zu § 9 GOZ folge. Dort heißt es eindeutig: „Auch für zahntechnische Leistungen, die im eigenen Praxislabor erbracht werden, darf der Zahnarzt nur die tatsächlich entstandenen Kosten unter Einschluss eines kalkulatorischen Gewinnanteils als Auslage abrechnen.“ Die Zahnärztin, die eine Leistung im Eigenlabor erbringe, dürfe nicht schlechter gestellt werden als der fremde Zahntechniker. Da auch der Zahntechniker eine Gewinnmarge berechne, dürfe vom Zahnarzt mit Eigenlabor nicht erwartet werden, dass er eine Eigenlaborleistung ohne Gewinn erbringen.

Neben dieser Klarstellung ist die Entscheidung bemerkenswert, weil dem Sachverhalt die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen einen Hersteller von Dentalprodukten zugrunde lag. Der Hersteller verkauft Zahnärzten Intraoralkameras mit PC und CNC-Fräsmaschine (CAD-CAM-System), so dass sie bestimmte Leistungen eines zahntechnischen Labors, die nicht Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung sind, selbst und somit wie in einem Eigenlabor erbringen können. Zugleich warb der Dentalhersteller u.a. mit einem „Arbeitspapier für Steuerberater zwecks Investitionsplanung“.

Dort hieß es: Mit dem CAD-CAM-System wandelt der Zahnarzt Fremdlaborkosten in Eigenlaborgewinn um.“

Weiter hieß es: „Die Berechnung der Wirtschaftlichkeit eines CAD/CAM-Systems scheint auf den ersten Blick einfach. Legt man eine Leasingrate für ein solches Gerät in Höhe von 1.543,40 € zugrunde und wird dem Patienten für die Krone 270 € Laborkostenanteil zusätzlich zum Honorar in Rechnung gestellt, so verbleiben nach Abzug des Verbrauchsmaterials von 25,50 € (inkl. Strom) 244,50 €. Bei dieser Kalkulation rechnet sich die Investition schon ab 6 Restaurationen. Die Wirklichkeit stellt sich komplexer dar. Einzubeziehen ist, ob sich die Arbeitszeit des von Ihnen betreuten Zahnarztes durch den Einsatz des CAD-CAM-Systems erhöht oder senkt und welche Kosten pro Behandlungsstunde er hat.“

Der Wettbewerbsverband wollte nun, dass der Dentalhersteller nicht weiter behaupten darf, durch „die Abrechnung der mit dem CAD-CAM-System erbrachten zahntechnischen Leistungen könne ein Gewinn erzielt werden“. Diesem Antrag des Wettbewerbsverbandes folgte das LG Darmstadt indes nicht. Nach seiner Ansicht ist die Aussage nicht wettbewerbswidrig, da die angesprochenen Steuerberater und die Zahnärzte die Aussage so verstehen dürfen, dass die Gewinnmarge, die ein Fremdlabor in Rechnung stellen darf, bei Einsatz des CAD-CAM-Systems durch den Zahnarzt von diesem selbst in Rechnung gestellt werden darf.

Praxistipp: Die Optimierung des Gewinns einer Zahnarztpraxis durch Steigerung der Leistungen im Praxislabor, z.B. mittels CAD-CAM-System,  erscheint reizvoll. Allerdings sollte beachtet werden, dass  hierdurch neben Haftungsfragen auch gebührenrechtliche Probleme bzw. Rechtsstreitigkeiten  entstehen können. Lassen Sie daher Ihr Vorhaben und die Verträge mit dem Hersteller daher unbedingt juristisch prüfen. Bei Fragen stehen wir Ihnen sehr gerne 0711 770 557-333 zur Verfügung.