Fragwürdiges Tätigkeitsfeld für (Zahn-) Ärztekammern: Fehlerhafte Abrechnungen können zu berufsrechtlichen Sanktionen führen

Jeder Leistungserbringer weiss, dass fehlerhafte Abrechnungen Rechtsprobleme verursachen. Sie können zu Verlust von Honorarprozessen nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und damit zu hohen Kosten sowie zu Imageverlust führen. Daneben bereiten Strafanzeigen von Patienten oder Erstattungsstellen wegen vermeintlichen Abrechnungsbetruges – auch wenn solche Verfahren in der Praxis regelmäßig von den Strafverfolgungsbörden eingestellt werden – erhebliche Unannehmlichkeiten (z.B. Vernehmungen bei der Polizei bzw. Durchsuchungen der Praxis).

Die (Zahn-) Ärztekammer waren bisher in solchen Verfahren häufig nur mittelbar beteiligt, indem sie gebührenrechtliche Stellungnahmen erstellten oder entsprechend bei ihnen gelistete Gutachter vermittelten. Sie wurden allenfalls dann berufsrechtlich tätig, wenn es tatsächlich zu einer strafrechtlichen Verurteilung des Arztes kam.

Wie eine aktuelle Entscheidung des Berufsgerichtes beim Verwaltungsgericht Berlin Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12. Februar 2019 – 90 K 4.18 T) zeigt, muss es aber nicht bei dieser passiven Haltung der Kammer bleiben.

In dem zugrunde liegenden Verfahren wurde zunächst ein Strafverfahren gegen den Arzt wegen Betrugs eingeleitet. Die Strafrichterin stellte mit Zustimmung aller Beteiligten das Verfahren nach der Beweisaufnahme gemäß § 153 Abs. 2 StPO ein, weil eine etwaige Schuld des angeklagten Arztes  gering wäre. Dies hinderte die Ärztekammer nichtberufsrechtlich gegen den Arzt vorzugehen.

In dem darauf folgenden Rechtsstreit wurde entschieden, dass dieses Vorgehen der Kammer rechtskonform ist. So verstößt ein Arzt gegen seine in § 12 Abs. 1 Berufsordnung der Ärztekammer Berlin geregelte Berufspflicht zur Abrechnung „angemessener“ Honorarforderungen, wenn er in seinen Rechnungen bewusst Leistungsziffern nach der GOÄ verwendet, die auf die von ihm erbrachten Leistungen nicht zutreffen. Mehr noch: Es liegt sogar ein berufsrechtlich relevanter Verstoß vor, wenn der Arzt die Leistungsziffern nach der GOÄ analog abrechnen könnte, dies aber nicht wie in der GOÄ vorgeschrieben in der Rechnung angibt. Da in § 15 Musterberufsordnung der Zahnärzte eine identische Regelung über die Angemessenheit der Honorarforderung enthalten ist, gilt diese Rechtsprechung auch  für Zahnärzte.

Zugegeben: Die Sanktion in dem entschiedenen berufsgerichtlichen Verfahren war mit einer Geldbuße von EUR 3.000,00 überschaubar. Ob eine solch geringe Sanktion im Wiederholungsfall verhängt würde, ist ungewiss. Immerhin reichen die Sanktionsmöglichkeiten in berufsrechtlichen Verfahren von der Warnung über den Verweis, die Entziehung des passiven Berufswahlrechts über Geldbußen bis zu 50 000 Euro bis hin zur Feststellung der Unwürdigkeit, den Arztberuf auszuüben. Dies und ein Entzug der Approbation kommt zwar sehr selten vor. Dennoch sollten berufsrechtliche Verfahren nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Wenn Sie als Arzt bzw. Zahnarzt von einem berufsrechtlichen Verfahren betroffen sind, ist  umgehende fachkundige, anwaltliche Unterstützung unentbehrlich. Wir, die Anwälte für Mediziner, stehen Ihnen hierbei sehr gerne mit unserer langjährigen Erfahrung beratend zur Seite.