Erweiterte Patientenrechte durch neues Zahnarzt-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.09.2018 (III ZR 294/16) ist von vielen Zeitungen und Zeitschriften besprochen worden. So schreibt etwa der SPIEGEL: „Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Patienten nach fehlerhafter Behandlung durch den Zahnarzt.“ Wir wollen Ihnen als Zahnärztin oder Zahnarzt das immerhin 21 Seiten umfassende Urteil ein wenig näher vorstellen und der Frage nachgehen, ob das große Interesse der Presse an diesem Fall wirklich darauf beruht, dass der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung abweicht.

Es ging um eine fehlerhafte Implantation
Zum Sachverhalt: Der Zahnarzt hatte der beklagten Patientin im Ober- und Unterkiefer Implantate gesetzt. Die vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate unterblieb, weil die Patientin wegen andauernder gesundheitlicher Beschwerden die Behandlung abbrach. Die Patientin ließ die Implantate sodann durch einen zahnärztlichen Kollegen untersuchen, der Fisteln im Kiefer, freiliegende Implantatdeckel und Knochenabbau an sämtlichen Implantaten feststellte.
Der Zahnarzt hatte die Forderung an ein nicht zum DZR gehörendes Abrechnungszentrum abgetreten, welches das Honorar über mehrere Instanzen hinweg einklagte. Der gerichtliche Sachverständige hat hierbei festgestellt, dass sämtliche Implantate unter Verletzung des Facharztstandards fehlerhaft positioniert worden seien.

Weiterbehandlung ist Wahl „zwischen Pest und Cholera“
Der Gutachter ging noch weiter: Würden die fehlerhaft positionierten Implantate beibehalten, bestünde langfristig ein erhöhtes Verlustrisiko der Implantate, weil die Implantatwindungen und der beschichtete, die Ansiedlung von Krankheitserregern besonders begünstigende Bereich der Implantate freilägen, so dass Bakterien leicht eindringen könnten und es zu einer Periimplantitis mit Knochenabbau kommen könnte. Aber auch eine Entfernung der Implantate könnte einen neuerlichen Knochendefekt herbeiführen und das Risiko verwirklichen, dass neue Implantate nicht ausreichend befestigt werden könnten. Es bestehe also ein Dilemma zwischen „Pest“ und „Cholera“.

Oberlandesgericht (OLG) gab noch dem Zahnarzt Recht
Die Implantate wurden de facto durch die Patientin weiter genutzt, d.h. sie hatte und hat diese nach wie vor „im Mund“. Deshalb hatte das Oberlandesgericht dem Zahnarzt unter Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung das Honorar zugesprochen. Dies entsprach der Rechtsprechung vereinzelter OLG, wonach es nur darauf ankomme, ob ein Patient die Arbeit des Zahnarztes tatsächlich nutze; die Umstände der Nutzung (z.B. aus Beweisgründen in einem lange Jahre laufenden Rechtsstreit) seien unerheblich. Daher war nach dieser Rechtsansicht selbst bei Behandlungsfehlern und Neuanfertigungserfordernis das zahnärztliche Honorar zu bezahlen, wenn der Patient die Arbeiten „im Mund“ behielt.

BGH hat OLG- Entscheidung aufgehoben
Der Patient hat die Entscheidung des OLG mit der Revision beim BGH erfolgreich angegriffen. Im vorliegenden Fall ist nach Ansicht des BGH der Vergütungsanspruch des Zahnarztes vollständig entfallen, weil es keine weitere zumutbare Verwertungsmöglichkeit der Implantate gab. Eine solche Verwertungsmöglichkeit sei nicht gegeben, wenn der Patient „notgedrungen“ gezwungen ist, einige der Implantate weiterzuverwenden, d.h. wenn über einzelne Implantate quasi als Notlösung etwas „oben drüber“ gebaut werden muss und die anderen Implantate „schlafend“ gelegt werden müssen.

Der BGH bestätigte damit seine Rechtsprechung. Bei fehlerhafter Leistung und Unbrauchbarkeit für den Patienten ist kein Zahnarzthonorar geschuldet. Nutzt der Patient eine von einem Zahnarzt fehlerhaft erbrachte Leistung weiter, obgleich sie objektiv wertlos, fehlt es an der Unbrauchbarkeit. Dagegen entfällt der Vergütungsanspruch des Zahnarztes, wenn die Behebung des durch die Schlechtleistung herbeigeführten Zustands nicht möglich oder dem Patienten nicht zumutbar ist.
Neu ist nun, dass eine fehlerhafte Leistung dem Patienten nur dann zumutbar ist, wenn sie zu einer Lösung führt, die wenigstens im Wesentlichen mit den Regeln der zahnärztlichen Kunst vereinbar ist. Die Umstände der Weiternutzung können daher nicht völlig außen vor bleiben.
Genau hier liegt unseres Erachtens das eigentliche Problem des BGH-Falles: Ein Nachbehandler kann im vorliegenden Fall auf der fehlerhaften Implantation nicht unter Beachtung medizinischer Standards „aufbauen“, sondern er muss mit dem unbefriedigenden Ergebnis der Vorbehandlung zurechtkommen und sogar eine nicht regelgerechte Weiterversorgung durchführen. Die ist keine zumutbare Verwertung der Implantate im Rechtssinne.

Auswirkungen auf die gerichtlichen Praxis sind derzeit noch nicht greifbar
Da das Urteil erst kürzlich veröffentlicht wurde, ist derzeit noch offen, welche praktischen Folgen die Entscheidung haben wird.
Die Gerichte könnten bei strenger Anwendung des Urteils immer dann, wenn Behandlungsfehler und Neuherstellungserfordernis durch den Sachverständigen festgestellt werden, die Zahlungsklage abweisen. Denn ein Neuherstellungserfordernis setzt eigentlich voraus, dass die bisherigen Leistungen nicht in einer mit den Regeln der ärztlichen Kunst vereinbaren Weise umgearbeitet und genutzt werden können.
Diese Interpretation wäre aber nach unserer Ansicht zu weitgehend. Sie deckt sich auch nicht mit unseren eigenen Erfahrungen: Wir haben zwei nach dem BGH-Urteil ergangene OLG – Entscheidungen erwirkt, bei denen der Zahnarzt bzw. das Abrechnungsunternehmen das Zahnarzthonorar erfolgreich geltend gemacht hat. Bei beiden Sachverhalten stand eine Neuanfertigung im Raum. Dort war nicht die Neuanfertigung an sich, sondern die Zumutbarkeit bei den konkreten Umständen des Einzelfalles maßgeblich. Dies ist auch sachgerecht: Neuanfertigungen ausschließlich im Labor können weniger invasiv sein als Nachbesserungen durch Beschleifen von Zähnen. Oft liegt auch bei einem Neuherstellungserfordernis eine sinnvolle Verwertung vor. So lassen sich etwa aus gescheiterten Versorgungen wichtige Erkenntnisse für Folgebehandlungen gewinnen. Man denke z.B. an Provisorien, die notwendigerweise genutzt werden, um die Auswirkungen einer zahnärztlichen Maßnahme auf den Patienten zu testen oder an spätere Änderungen/Verstärkungen des Materials beim Knirschen etc.

BGH stellt unseres Erachtens lediglich die Rechtslage klar
Losgelöst von diesen rechtsdogmatischen Fragen besteht beim überwiegenden Teil der Juristen und Zahnmediziner Einigkeit darüber, dass die Entscheidung des BGH im Ergebnis richtig ist. Bei einem solchen Sachverhalt war schon bisher ein Zahlungsanspruch des implantierenden Zahnarztes fraglich. Der BGH hat dies lediglich klargestellt; eine deutliche Änderung der Rechtslage liegt nicht vor.
Hinzu kommt Folgendes: Schon bisher war – auch nach der oben skizzierten Rechtsprechung vereinzelter OLG – bei einem Behandlungsfehler bzw. sonstigen Pflichtverletzungen des Zahnarztes die Aufrechnung bzw. Geltendmachung von Gegenansprüchen durch den Patienten möglich. So war schon bisher wenig gewonnen, wenn zwar der Honoraranspruch bestehen bleibt, aber im Gegenzug bzw. in Folge Schmerzensgeld und – spätestens nach Durchführung der Nachbehandlung – Schadensersatz vom Patienten verlangt werden kann.

Augenmaß ist gefragt, unnötige Sorge ist überflüssig
Fazit: Die neue BGH – Entscheidung hat die Rechtsposition des Zahnarztes sicherlich nicht verbessert; sie hat sich aber auch nicht spürbar verschlechtert. Als Zahnärztin oder Zahnarzt sollte man sich daher keine unnötigen Sorgen machen oder gar bei jeder Bezugnahme auf die BGH- Entscheidung durch den Patienten (-anwalt) gleich auf verdientes zahnärztliches Honorar verzichten. Vielmehr waren und sind Augenmaß und eine fundierte rechtliche Prüfung des tatsächlichen Behandlungssachverhaltes erforderlich.

Bei Fragen bzw. Unklarheiten im konkreten Einzelfall können Sie sich im Übrigen– wie bei allen anderen Rechtsthemen rund um die zahnärztliche Behandlung – sehr gerne an unsere anwaltliche Kurzberatungshotline (0711- 770557- 402) wenden. Die Kurzberatung ist für DZR- Kunden kostenfrei.

Erweiterte Patientenrechte durch neues Zahnarzt-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)?