Erstattung überdurchschnittlicher Steigerungssätze durch die private Krankenversicherung (PKV) ohne gesonderte Begründung, wenn schriftlich zwischen Zahnarzt und Patient vereinbart

Der Zahnarzt muss gegenüber dem Patienten verständlich und nachvollziehbar schriftlich begründen, wenn er den durchschnittlichen Steigerungssatz von 2,3 überschreitet, § 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ.  In dem vom OLG Nürnberg, Urteil vom 30.11.2020, Az. 8 U 861/17, entschiedenen Fall hatte der Zahnarzt auf diese schriftliche Begründung verzichtet, weil er bei Beginn der Behandlung mit dem Patienten schriftlich einen abweichenden Gebührensatz vereinbart hatte, § 2 Abs. 1 S. 1 GOZ. Ebenso wie das OLG Köln, Urteil vom 14.01.2020, Az. 9 U 39/19, stellte ein weiteres OLG fest, dass zumindest in den Fällen einer besonders schwierigen Zahnbehandlung auf die Begründung verzichtet werden kann, wenn der Zahnarzt schriftlich vor Behandlungsbeginn mit dem Patienten höhere Gebühren vereinbart hat. In diesem Fällen kann die PKV gegenüber Patienten die zu erstattende Leistung nicht mit dem Hinweis kürzen, dass es an der Begründung des Zahnarztes fehle.

Praxistipp: Wenn Sie als Zahnarzt/ärztin bei der Anamnese erkennen, dass die Zahnbehandlungsmaßnahme voraussichtlich besonders schwierig und aufwändig wird, sollten Sie mit dem Patienten eine schriftliche Vereinbarung über einen höheren Gebührensatz vereinbaren. Damit erhalten Sie eine angemessene Gegenleistung und ersparen sich zugleich unnötige Diskussionen über die Begründung der erhöhten Steigerungssätze.

Das OLG Köln formuliert prägnant, worauf es bei einer zahnärztlichen Gebührenvereinbarung nach § 2 GOZ ankommt: Die Nummer und die Bezeichnung der Leistung, der vereinbarte Steigerungssatz und der sich daraus ergebende Betrag müssen angegeben werden. Die Gebührenvereinbarung darf außer dem Hinweis, dass eine Erstattung der Vergütung durch Dritte wie die PKV, die Beihilfe, etc.  möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist, keine weiteren Erklärungen erhalten. Die Vereinbarung muss schriftlich erfolgen und sie muss vereinbart werden, bevor die Leistungen vom Zahnarzt erbracht werden.

Praxistipp: Halten Sie als Zahnarzt/ärztin sich streng an diese Vorgaben und vermeiden Sie insbesondere jede weitere Erläuterung/Ergänzungen für den Patienten auf der Honorarvereinbarung. Dies mag gut gemeint sein, führt aber nach dem Gesetz und der Rechtsprechung  zu der Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung und damit zum Honorarverlust.

Die Entscheidung des OLG Köln befasst sich auch mit der Frage, wie lange eine Gebührenvereinbarung zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten gilt. Im entschiedenen Fall wurde die Gebührenvereinbarung am 10.01.2012 abgeschlossen. Eingeklagt wurde eine Forderung, die am 02.03.2018 abgerechnet wurde. Das Gericht sah das als unproblematisch an, wenn es sich um eine umfangreiche und einheitliche Behandlung des Patienten handelt. Klugerweise hatte der Zahnarzt in die Gebührenvereinbarung bereits alle Leistungsziffern aufgenommen, mit deren Abrechnung bei einer normalen Behandlung zu rechnen war.

Die Entscheidung enthält als juristisches Schmankerl ein obiter dictum (d.h. das OLG Köln hat zu einer Rechtsfrage Stellung bezogen auf die es nicht ankam). Da auch diese Aussage für die Praxis hochinteressant ist, wollen wir Sie Ihnen nicht vorenthalten. Es wurde nämlich erneut betont, dass das Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen durch einen Zahnarzt zum Pauschal- oder Festpreis gegen die preisrechtlichen Vorschriften der GOZ und damit auch gegen § 3 a UWG verstößt.

Praxistipp: Bieten Sie keine PZR und auch kein Bleaching zum festen Pauschalpreis an. Nach der Rechtsprechung müssen Sie damit rechnen muss, dass ein/e Kollege/in oder ein Verbraucherverband  Sie  abmahnt. Wir wissen, dass die Praxis oft anders aussieht, dennoch sollten Sie das Risiko kennen. Abgesehen davon entfällt auch hier der Honoraranspruch gegen den Patienten.