Erfolgreiches Vorgehen eines Arztes gegen schlechte Bewertung eines angeblichen Patienten auf einer Bewertungsplattform

Ein niedergelassener Facharzt erhielt von dem Nutzer einer Suchmaschine, dessen registrierte Nutzer Bewertungen von 1 (schlecht) bis 5 (sehr gut) Sternen abgeben können, eine Bewertung mit nur einem Stern. Der Suchmaschinenbetreiber ermöglicht seinen registrierten Nutzern, die Bewertung mit einem Text zu versehen. Darauf hatte der für den Facharzt anonyme Nutzer verzichtet. Durch eine solche schlechte Bewertung wird in die Persönlichkeitsrechte des Facharztes eingegriffen, wie das OLG Karlsruhe in seiner Beschluss vom 6.7.2020, 6 W 49/19, festgestellt hat. Zwar sei eine bloße Bewertung mit einem Stern nur als Werturteil und nicht als Tatsachenbehauptung anzusehen. Grundsätzlich kann ein Arzt gegen ein Werturteil nicht vorgehen, solange keine sogenannte Schmähkritik vorliegt. Wenn sich allerdings aus dem Vortrag des betroffenen Facharztes ergibt, dass der tatsächliche Bestandteil der Äußerung auf dem das Werturteil aufbaue, unrichtig sei und so dem Werturteil jeglicher Tatsachenbezug fehle, könne wegen des fehlenden Tatsachenbezugs ausnahmsweise auch gegen ein bloßes Werturteil vorgegangen werden.

Der Facharzt ließ dem Suchmaschinenbetreiber durch seinen Anwalt mitteilen, dass er bezweifelt, dass der Bewertung überhaupt ein Behandlungskontakt zugrunde liege, da die schlechte Bewertung keinerlei Hinweise zu einem konkreten Vorfall oder Kontakt enthalte.

Die Vorinstanz, das Landgericht Mannheim, vertrat noch die Ansicht, dass der Anwalt des Arztes nicht nur in Abrede hätte stellen müssen, dass Bewertende behandelt worden sei. Vielmehr hätte er auch noch vortragen müssen, dass es überhaupt keinen Praxis- oder Behandlungskontakt mit dem Bewertenden gegeben habe, z.B. durch die vergebliche Anfrage nach einem zeitnahen Termin oder Vergleichbares. Dieser Einschätzung erteilte das OLG Karlsruhe indes eine deutliche Absage. Wenn ein Arzt oder Zahnarzt den Betreiber einer Bewertungsplattform darüber unterrichte, dass er nicht glaube, dass die Bewertung auf einem tatsächlichen Kontakt mit seiner Praxis beruhe, müsse der Betreiber der Bewertungsplattform dem nachgehen und den für den Arzt anonymen Bewerter befragen. Hätte der Bewerter dann tatsächlich dem Betreiber mitgeteilt, dass er erfolglos versucht habe, einen zeitnahen Termin zu erhalten und hätte dies seiner Bewertung zugrunde gelegen, hätte der Betreiber der Bewertungsplattform sich erfolgreich gegen den Arzt wehren können. Im vorliegenden Fall hat der Betreiber der Plattform allerdings gar nichts unternommen. Diese Passivität führte letztlich dazu, dass er verurteilt wurde.

Praxistipp: Auch gegen eine bloß negative Bewertung durch einen Stern kann ein Arzt oder Zahnarzt erfolgreich vorgehen. Von dem Betreiber einer Bewertungsplattform wird verlangt, dass er den Bewerter befragt, ob es einen tatsächlichen Kontakt mit dem bewerteten Arzt oder Zahnarzt gab. Reagiert der Bewerter darauf nicht oder fragt der Betreiber der Plattform den Bewerter gar nicht, kann der Arzt oder Zahnarzt verlangen, dass die schlechte Bewertung entfernt wird.