Die Anzahl der Versorgungsaufträge ist ausschlaggebend für die Anzahl der Vorbereitungsassistenten in einer Vertragszahnarztpraxis

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) hatte einem Z-MVZ mit mehreren angestellten Zahnärzten untersagt, neben einem bereits vorhandenen noch einen weiteren Vorbereitungsassistenten einzustellen. Dagegen haben sich das Z-MVZ und die ausbildende Zahnärztin gerichtlich gewehrt.  Das Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 12.02.2020, B 6 KA 1/19 R gab ihnen recht.

Zwar weist das BSG in der Entscheidung darauf hin, dass ein Vorbereitungsassistent nicht beschäftigt werden darf, um die Kassenpraxis zu vergrößern oder einen übergroßen Praxisumfang aufrechtzuerhalten, § 32 Abs. 3 Zahnärzte-ZV. Der Vertragszahnarzt ist verpflichtet, seine Tätigkeit persönlich zu erbringen und sollte ausreichend Zeit für die praktische Ausbildung des Vorbereitungsassistenten aufbringen können. Daraus folgt nach Ansicht des BSG, dass der Vertragszahnarzt in Einzelpraxis ohne angestellten Zahnarzt nicht mehrere Vorbereitungsassistenten oder Vorbereitungsassistentinnen in Vollzeit beschäftigen darf.

Fraglich ist allerdings, ob dies auch für Vertragszahnärzte in Einzelpraxis mit angestellten Zahnärzten oder MVZ gilt. Um diese Frage zu klären, beschäftigt sich das BSG damit, wie sich die Anstellung von Zahnärzten in Zahnarztpraxen entwickelt hat. Vertragszahnärzte durften seit 1992 einen ganztags beschäftigten Zahnarzt oder höchstens zwei halbtags beschäftigte Zahnärzte beschäftigen. Diese Beschränkung entfiel 2006. Seitdem dürfen die Partner des Bundesmantelvertrages die Anzahl angestellter Zahnärzte regeln. In einer Zahnarztpraxis durften zunächst zwei und seit 01.07.2018 insgesamt höchstens drei Zahnärzte angestellt werden, § 9 Abs. 3 S. 5 BMV-Z. Bis heute existiert allerdings keine Ermächtigung, die Anzahl der Vorbereitungsassistenten im BMV-Z zu regeln. Daher kann die dort getroffene Regelung für angestellte Zahnärzte nicht analog auf Vorbereitungsassistenten übertragen werden.

Das BSG kommt im Wege der Rechtsfortbildung zu dem Ergebnis, dass MVZ für jeden vollen Versorgungsauftrag, den sie zu erfüllen haben, einen Assistenten in Vollzeit beschäftigen dürfen. Das BSG stellt fest, dass zwar in der Zahnärzte-ZV die Ableistung der Vorbereitungszeit in einem MVZ überhaupt nicht vorgesehen ist. Dennoch könne davon ausgegangen werden, dass die Vorbereitungszeit auch in einem MVZ abgeleistet werden kann. Dafür spreche, dass inzwischen approbierte Zahnärzte nicht mehr nur selbstständig in Einzelpraxen sind, sondern auch als Angestellte in MVZ oder bei einem  Zahnarzt. Sowohl angestellte Zahnärzte als auch Zahnärzte in Einzelpraxis müssen zuvor eine Vorbereitungszeit absolvieren.

Ein Vorbereitungsassistent darf auch nicht nur dann angestellt werden, wenn in dem MVZ ein Vertragszahnarzt beschäftigt ist. Es fehle eine entsprechende gesetzliche Regelung und ein angestellter Zahnarzt sei genauso qualifiziert, einen Vorbereitungsassistenten anzuleiten wie ein Vertragszahnarzt. Schließlich sei das MVZ zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen und nicht der einzelne Vertragszahnarzt, dessen Zulassung ruht bzw. überlagert wird. .

Der Vorbereitungsassistent darf auch nicht nur dem zahnärztlichen Leiter des Z-MVZ zugeordnet werden, mit der Folge, dass pro MVZ nur ein Vorbereitungsassistent ausgebildet werden kann. Dem zahnärztlichen Leiter kommen zwar besondere Pflichten gegenüber der KZÄV zu. Aus diesen besonderen Pflichten könne allerdings nicht darauf geschlossen werden, dass er für die praktische Ausbildung besser geeignet sei als andere im MVZ angestellte Zahnärzte.

Mithin gilt vorbehaltlich einer zukünftigen gesetzlichen Regelung, dass pro in Vollzeit angestelltem/tätigem  Zahnarzt in einer Einzelpraxis / BAG / MVZ ein Vorbereitungsassistent beschäftigt werden darf. Auch ein selbständiger Zahnarzt mit drei in Vollzeit beschäftigten Zahnärzten darf maximal vier Vorbereitungsassistenten einstellen.