Bei medizinischen Fragen muss ein Gericht immer ein Sachverständigengutachten einholen

In gerichtlichen Verfahren über Honorar des Arztes oder über Schadensersatz des Patienten kommt es regelmäßig auf die Bewertung eines medizinischen Sachverhaltes an. Der Bundesgerichtshof hat aktuell nochmals betont, dass das erkennende Gericht hierfür grundsätzlich einen medizinisch geschulten Sachverständigen hinzu ziehen muss.

In einem vom BGH mit Beschluss vom 09.01.2018 – VI ZR 106/17 – entschiedenen Fall nahm die Patientin den Zahnarzt nach einer kieferchirurgischen und zahnärztlichen Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. Der Zahnarzt brachte bei der Patientin Implantate und eine Kieferbrücke ein. Später ließ sich die Patientin bei einer anderen Zahnärztin eine neue Prothese einsetzen, da die ihr eingesetzte Konstruktion zu schwer gewesen sei, weshalb sie sich immer wieder gelockert habe und herausgefallen sei.

In den Vorinstanzen blieb die Klage erfolglos, da ein Fehler der Zahnkonstruktion durch die Patientin nicht nachgewiesen worden sei. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens lehnte das Berufungsgericht mit der Begründung ab, dass gerichtsbekannt und bereits mehrfach in anderen Verfahren durch Sachverständigengutachten festgestellt worden sei, dass bereits kleinste Veränderung der Gebisssituation kurz nach der Behandlung eine genaue Überprüfung eines früheren Zustands unmöglich machen würden. Die Patientin hätte daher vor Anfertigung der neuen Versorgung eine Beweissicherung des  vorhandenen Zustands vornehmen müssen.

Das Urteil wurde vom BGH aufgehoben. Die Gerichte hätten dem Antrag der Patientin auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nachgehen müssen. Wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, darf der Tatrichter auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde nachweisen kann. Sollte der Tatrichter sich bei seiner Entscheidung auf eigene Sachkunde stützen wollen, hat er den Parteien zuvor entsprechende Hinweise zu erteilen, dies insbesondere auch, wenn der Richter auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gänzlich verzichten will, weil er ein sinnvolles Gutachten gestützt auf eigene Sachkunde für unmöglich hält.

Diese Entscheidung des BGH bestätigt eindrücklich die bisherige Gerichtspraxis. Es muss im medizinrechtlichen Verfahren grundsätzlich ein Sachverständigengutachten eigenholt werden, da es an eigener besonderer Sachkunde des Richters auf dem jeweiligen medizinischen Fachgebiet fehlt. Dies ist auch gut so: Die  Gefahr von „gefährlichen Halbwissen“ beim Richter liegt auf der Hand. Dieses kann nicht nur – wie im Fall des BGHs – zu Lasten des Patienten, sondern genauso zu Lasten des Arztes gehen.  Anderseits kann der Arzt bei einer streitigen gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Patienten eine aufwands- und kostenintensive Begutachtung damit nicht vermeiden. Umso wichtiger ist es, bei wirtschaftlich geringfügigen oder bei fachlich problematischen Fällen rechtzeitig einen Vergleich in Betracht zu ziehen. Überdies sollte der Arzt sofort intervenieren, wenn ein fachunkundiger oder ihm schlecht gesonnener Gutachter im Gerichtsverfahren vorgeschlagen wird. Gerne beantworten wir Ihnen diesbezügliche Fragen  – gestützt auf unseren langjährigen forensischen Erfahrungswerte.