„Augen auf, Kauf ist Kauf“ – die 5 größten Fehlerquellen beim Praxisverkauf

 

Ein Sprichwort sagt: „Augen auf, Kauf ist Kauf“, d.h. an einen gültigen Kaufvertrag ist man gebunden. Dennoch werden Praxisverkäufe manchmal ohne Betreuung durch einen Rechtsanwalt mit Mustervertragsformulare der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) oder aus dem Internet abgewickelt. Ohne ein fachmännisches Zertifikat würde man sich auch keinen teuren Diamanten kaufen. Die wirtschaftliche Dimension einer Praxisabgabe ist ungleich höher.

Für den Käufer bedeutet der Praxiskauf eine hohe, regelmäßig kreditfinanzierte Geldinvestition sowie die Hoffnung, künftig den Lebensunterhalt mit der Praxis bestreiten zu können. Er geht neue Verbindlichkeiten für die Zukunft ein (z.B. Übergang von Arbeitsverhältnissen). Auch für den Verkäufer ist die Bedeutung groß: Die Praxis ist oft ein wesentlicher Teil seiner Alterssicherung. Wird ein Kaufvertrag im Nachhinein wegen Rechtsfehlern rückabgewickelt, muss er den Kaufpreis zurückzahlen. Da er seine vertragsärztliche Zulassung anlässlich der Praxisabgabe zurückgegeben hat, kann der Verkäufer den Praxisbetrieb trotz laufender Kosten nach der Rückabwicklung nicht wieder aufnehmen.

Der Kauf einer Praxis ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich anspruchsvoll. Nachfolgend geben wir einen Überblick über die 5 größten Fehlerquellen in der Geschäftspraxis:

1. keine fundierte und realistische betriebswirtschaftliche Prüfung

Viele Praxisübernahmen scheitern an unterschiedlichen Vorstellungen über die Höhe des Kaufpreises. Im Zentrum der Vertragsverhandlungen steht daher die sach- und marktgerechte Ermittlung des Kaufpreises. Hierfür gibt es einige Berechnungsmethoden. Heutzutage hat sich das sog. modifizierte Ertragswertverfahren etabliert. Dabei ist der nachhaltig erzielbare künftige Ertrag zu bestimmen. Dieser bestimmt sich aus dem Substanzwert, d. h. dem Verkehrswert der verkauften Gegenstände und dem ideellen Wert („Goodwill“). Um den Verkehrswert des Praxisinventars festzulegen, muss man wissen, welche Gegenstände in welchem Zustand verkauft werden. Eine exakte Inventarliste ist unabdingbarer Bestandteil jedes Praxiskaufvertrages. Diese Liste wird aber oft erst nach der grundsätzlichen Einigung über den Kaufpreis im Verlauf des Vertragsprozesses geliefert. Dadurch sind Streitigkeiten vorprogrammiert. Der Goodwill richtet sich u.a. nach der Konkurrenzsituation, dem Praxisstandort und dem Patientenstamm. Gerade der Standort ist für den Käufer häufig schwer einschätzbar. So kann z.B. die Kaufkraft in einem besser situierten Stadtteil mehr als 60 % über derjenigen in einem Problembezirk liegen. Das Verhältnis von Einwohnern zu Zahnarzt kann innerhalb der gleichen Stadt erheblich abweichen. In manchen Stadtteilen kommt z.B. auf ca. 200 Einwohner ein Zahnarzt; in anderen Gebieten gibt es ca. 8.000 Einwohner pro Zahnarzt. Eine gründliche Recherche und Kalkulation ggf. mit externer Unterstützung (z.B. Steuer- bzw. Unternehmensberater) tut not.

2. keine Übergangsphase vorgesehen

Häufig werden Praxen ohne Übergangsphase zu einem bestimmten Stichtag übergeben. Es ist aber ratsam, dass Praxiskäufer und -verkäufer übergangsweise gemeinsam in der Praxis arbeiten. Zunächst lässt sich der Käufer vom Verkäufer anstellen und anschließend umgekehrt. So kann der Käufer als Angestellter die Patienten kennenlernen und sich alles vom Verkäufer erklären lassen. Üblicherweise werden dafür zwei Arbeitsverträge vereinbart.

3. keine ordnungsgemäße Darstellung der Vertragssituation

Der Praxiskäufer möchte die bestehende Praxisinfrastruktur nutzen. Dazu gehört die Fortführung bestehender Vertragsverhältnisse der Praxis, z.B. Leasingverträge von Praxisgeräten, IT- Verträge (z.B. Homepage) oder Telekommunikationsdienstleitungen (z.B. Übernahme der Telefonnummer). Dieses Interesse teilt er mit dem Verkäufer, welcher an die Pflichten aus den Praxisverträgen nicht mehr gebunden sein möchte. Dennoch werden häufig nicht alle Verträge der Praxis im Praxisübernahmevertrag aufgeführt. Dies sollten Sie unbedingt vermeiden. Sofern erforderlich, sollten Sie sich rechtzeitig um die Zustimmung der Vertragspartner zur Vertragsübernahme kümmern. Mit wichtigen Vertragspartnern, insbesondere mit dem Vermieter der Praxisräume, sollte auch der Käufer frühzeitig selbst Kontakt aufnehmen. Achten Sie immer darauf, dass die vertragsärztliche Zulassung des Käufers als aufschiebende Bedingung im Kaufvertrag vereinbart wird. Was macht ein Käufer mit einer Zahnarztpraxis ohne Zulassung der KZV?

 4. unzureichende Regelungen zur Patientenkartei

Zentraler Vertragsinhalt des Praxisübernahmevertrages ist die Übergabe der Patientenkartei. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil des ideellen Praxiswertes und damit des Kaufgegenstandes. Die Patientenunterlagen unterliegen zudem der ärztlichen Schweigepflicht und dem Datenschutz. Ein Verstoß kann die Nichtigkeit des gesamten Praxiskaufs nach sich ziehen oder gar hohe Bußgelder bedeuten. Dennoch finden sich immer wieder unzureichende Regelungen in Praxisübernahmeverträgen. Es empfiehlt sich das sog. „Zwei-Schrank-Modell“ der Bundesärztekammer. Im Praxisübernahmevertrag wird ein Verwahrungsvertrag vereinbart, wonach die alten Patientenunterlagen des Praxisverkäufers in der Praxis des Praxiskäufers aufbewahrt werden. Der Praxiskäufer und das Praxispersonal dürfen erst dann auf die alten Patientenunterlagen zugreifen, wenn der betroffene Patient hierzu seine Zustimmung erteilt hat. Ob darüber hinaus ein datenschutzrechtlicher Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen werden muss, ist umstritten. Man sollte daher im Praxiskaufvertrag zumindest regeln, dass Praxiskäufer und -verkäufer erforderlichenfalls ergänzende Datenschutzvereinbarungen treffen.

5. Unangemessene bzw. unwirksame Wettbewerbsklausel

Ist der Verkäufer als angestellter Zahnarzt oder mit eigener Praxis nach der Praxisübernahme in der Nähe des Ortes der verkauften Praxis weiterhin zahnärztlich tätig, ist davon auszugehen, dass ihm viele Patienten folgen werden. Deshalb ist die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes aus Sicht des Praxiskäufers unumgänglich. Allerdings muss das Grundrecht des Praxisverkäufers auf Ausübung seines Berufes gewahrt bleiben. Die verfassungsrechtlich garantierte Berufsfreiheit des Verkäufers ist gegenüber den Interessen des Käufers abzuwägen. Ohne eine rechtliche Betreuung geht das Konkurrenzverbot im Übernahmevertrag oft zu weit. Nach der Rechtsprechung ist daher die gesamte Wettbewerbsklausel sittenwidrig und damit unwirksam.

All dies zeigt: Beim Praxiskaufvertrag wird ein komplexes Konglomerat verkauft, bei dem vieles zu bedenken und zu besprechen ist. Wir, die Medavo Rechtsanwaltsgesellschaft, beraten im Gesundheitswesen schon mehr als 25 Jahre und unterstützen Sie gerne. Machen Sie sich ein erstes unverbindliches Bild und nutzen Sie unseren Beratungsgutschein – ein spezieller Service für Sie als Kunde der Deutschen Zahnärzlichen Rechenzentren. Der Gutschein gilt für alle Rechtsthemen rund um die Zahnarztpraxis.