Aufklärung ausländischer Patienten

Darauf müssen Zahnärzte achten, wenn sie Patienten behandeln, die schlecht oder gar kein deutsch sprechen.

Jede Zahnärztin kennt solche Situationen: Ein neuer Patient oder eine neue Patientin stellt sich vor und bei der Kontaktaufnahme fällt auf, dass er oder sie nur wenig oder gar kein deutsch spricht. Sofern nicht der Zahnarzt selbst die Sprache des Patienten gut spricht oder der Patient von jemandem begleitet wird, der übersetzen kann oder ein Mitarbeiter oder Mitarbeiter der Zahnartpraxis übersetzen kann, ist Vorsicht geboten. Sofern kein Notfall vorliegt, sollte der Zahnarzt eine Behandlung ablehnen, solange nicht jemand den Patienten begleitet, der übersetzen kann. Dabei gibt es in rechtlicher Hinsicht drei unterschiedlich hohe Hürden für den Zahnarzt: Es muss unterschieden werden zwischen der Einwilligung gegenüber dem Zahnarzt, wenn der schlecht deutsch sprechende Patient privat oder gar nicht versichert ist und der Zahnarzt mit einem Rechenzentrum zusammenarbeitet. u.a. zur Abtretung der Forderung, der wirtschaftlichen Aufklärung nach § 630 c Abs. 3 BGB  und der ordnungsgemäße Aufklärung des Zahnarztes über die Risiken einer bestimmten Behandlung. Nur wenn die Aufklärung des Zahnarztes ordnungsgemäß durchgeführt wurde, kann der Patient wirksam in eine Behandlung einwilligen, § 630e BGB

Wenn ein Patient, der nicht gut deutsch spricht, aufgeklärt werden soll, um in den Eingriff einzuwilligen, verlangt die Rechtsprechung grundsätzlich, dass der Inhalt dem Patienten übersetzt wird und er das auch versteht. Das gelingt unproblematisch, wenn der Patient von einem zertifizierten Dolmetscher begleitet wird. Regelmäßig wird der Patient allerdings von einem Familienangehörigen oder einer Vertrauensperson begleitet, die übersetzen soll. Damit die Aufklärung des Zahnarztes ordnungsgemäß erfolgt, verlangt die Rechtsprechung, dass drei Voraussetzungen vorliegen:

Der Zahnarzt muss in geeigneter Weise überprüfen, ob der dolmetschende Familienangehörige seine Erläuterungen verstanden hat. Dazu muss der Zahnarzt sich zumindest einen ungefähren Eindruck von den sprachlichen Fähigkeiten des Übersetzers verschaffen. Anschließend muss er durch eigene Beobachtung feststellen, dass dem Patienten übersetzt wird und er muss aus der Länge des Übersetzungsvorgangs den Schluss ziehen können, dass eine vollständige Übersetzung vorliegt. Schließlich muss der Zahnarzt sich durch Rückfrage an den Patienten einen Eindruck davon verschaffen, ob dieser die Aufklärung auch verstanden hat.

Bleiben für den aufklärenden Zahnarzt Zweifel, ob der Patient seine Ausführungen verstanden hat oder muss er solche Zweifel haben, muss er die Aufklärung durch einen Dolmetscher übersetzen lassen, der über ausreichende sprachliche Fähigkeiten verfügt, siehe dazu OLG Köln mit Urteilen vom 23.01.2019, 5 U 69/16 und vom 09.12.2015, 5 U 184/14. Eine Aufklärung kann selbstverständlich dann entfallen, wenn die Behandlung unaufschiebbar ist, § 630 c Abs. 4 BGB.

Diese hohen Anforderungen an die Prüfung, ob der nicht gut deutsch sprechende Patient die Aufklärung des Arztes verstanden hat gelten allerdings nicht für die Aufklärung des Patienten in wirtschaftlicher Hinsicht, § 630 c Abs. 3 BGB. Grundsätzlich verlangt diese Vorschrift, dass der Zahnarzt den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informiert. Diese Vorschrift wird ergänzt durch die Bestimmungen der GOZ wie z.B. § 2 Abs. 2 GOZ.

Wenn der Patient die Textform beispielsweise wegen einer Sehbehinderung nicht wahrnehmen kann, kann ein Formverstoß vorliegen. In diesen Fällen muss der Zahnarzt, den Patienten mündlich informieren. Wenn ein der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig ist, könnte eine vergleichbare Beeinträchtigung der Wahrnehmung vorliegen.

Das AG Kleve, Urteil vom 15.06.2018, 35 C 133/16 kam es zu dem Ergebnis, dass der nicht deutsch sprechende Patient ausreichend im Sinne von § 630 c Abs. 3 BGB informiert wurde. Einerseits war die die Ehefrau des Patienten bei der Behandlung anwesend, die die Ausführungen des Zahnarztes dolmetschte. Außerdem bekam der unzureichend deutsch sprechende Patient in ausreichendem zeitlichem Abstand vor dem eigentlichen Behandlungsbeginn den Heil- und Kostenplan (HKP) und die schriftliche Mitteilung über die voraussichtliche Höhe des Eigenanteils mitgeteilt. Das AG Kleve verlangte daher von dem Patienten, dass er sich den Inhalt des HKP von einem Dolmetscher übersetzen lässt, um den Inhalt zu verstehen. Wörtlich heißt es in der Entscheidung: „Es mag zwar sein, dass er (der Patient) bei der Unterschrift im HKP noch nicht verstanden hat, dass er einen Eigenanteil in der ausgewiesenen Höhe zu leisten hatte. Spätestens aber bis zum Behandlungsbeginn hätte er sich die erforderlichen Informationen ohne weiteres über einen Dolmetscher beschaffen können.“

Bei der wirtschaftlichen Aufklärung genügt es also im Regelfalle, dass der Zahnarzt dem nicht gut deutsch sprechenden Patienten den HKP ausreichend lange vor der Behandlung zur Verfügung stellt und zwar so lange, dass der Patient die (theoretische) Möglichkeit hat, sich von einem Dritten übersetzen zu lassen, was er unterschreiben soll. Legt der unzureichend deutsch sprechende Patient dann am Tag der Behandlung den unterschriebenen HKP vor, kann sich der Patient nicht darauf berufen, dass er nicht verstanden habe, was er unterzeichnet hat.

Praxistipp: Die Landesärztekammer Baden-Württemberg bietet beispielsweise Anamnesebögen und Therapiepläne in 22 Sprachen an, siehe: https://www.aerztekammer-bw.de/news/2015/2015-09/tipdoc/

 Noch nicht entschieden wurde die Unterschrift eines nicht gut sprechenden Patienten unter eine Einverständniserklärung eines Rechenzentrums, damit die zahnärztliche Forderung abgetreten werden darf. Im besten Falle sollte ein Zahnarzt darauf achten, dass er mit einem Rechenzentrum zusammenarbeitet, dass Einverständniserklärungen in verschiedenen Sprachen anbietet.

Grundsätzlich verlangt eine wirksame Einverständniserklärung im Sinne von § 203 StGB, dass der Einwilligende eine im Wesentlichen zutreffende Vorstellung davon hat, worin er einwilligt und Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung zu überblicken vermag, BGH, Urt. v. 20.05.1992, Az. VIII ZR 240/91. Die Irrtumsanfechtung einer Willenserklärung ist nicht möglich, wenn eine der deutschen Sprache nicht mächtige Person etwas unterschreibt, obgleich sie weiß, dass deren Inhalt weit über das hinausgeht, was nach ihrer Auffassung Inhalt der Erklärung sein sollte. Allerdings dürfte der Fall anders zu beurteilen sein, wenn der Patient mangels Sprachkenntnissen überhaupt nicht erfassen konnte, was er unterschrieb und dies der Zahnärztin bewusst war.

Praxistipp: Wenn Sie als Zahnärztin mit einem Rechenzentrum zusammenarbeiten sollten sie entweder sicherstellen, dass der Patient mit unzureichenden Deutschkenntnissen entweder von einem Dolmetscher begleitet wird oder sie sollten ihm die Einverständniserklärung vor Beginn der Behandlung mitgeben, damit er sie übersetzen lassen kann oder sie sollten mit einem Rechenzentrum zusammenarbeiten, dass z.B. türkische oder russische Einverständniserklärungen anbietet.