„andersartige Versorgung“ nach GOZ – Verwirrung um den Begriff der zahnmedizinisch notwendigen zahnärztlichen Versorgung

Nach Ansicht des Landgerichtes Flensburg (LG Flensburg) muss der Zahnarzt eine sog. andersartige Versorgung einschließlich ihrer Vergütung schriftlich in einem Heil- und Kostenplan vereinbaren, LG Flensburg, Urteil v. 20.1.2021 – 3 O 190/17. Erfolgt keine schriftliche Vereinbarung, besteht kein Vergütungsanspruch des Zahnarztes gegen seinen Patienten, § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ i.V.m. § 125 Satz 1 BGB.

Dass ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Satz 2 GOZ zum Verlust des Honoraranspruches führt, ist nichts Neues. Allerdings erachtete das Gericht grundsätzlich nur die Leistungen als medizinisch notwendig, die unter die Regelversorgung fallen. Folgerichtig war im konkreten Fall zur Wirksamkeit der Honorarvereinbarung die strikte Einhaltung des Schriftformerfordernisses des § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ in dem Heil- und Kostenplan nötig.

Verwirrung stiften die Ausführungen des LG Flensburg über die medizinisch notwendigen Leistungen. Das Gericht setzt den Begriff der zahnmedizinischen Notwendigkeit mit der Regelversorgung gleich. Diese Gleichsetzung ist jedoch nach unserer Rechtsauffassung äußerst zweifelhaft. Die zahnmedizinische Notwendigkeit richtet sich nicht zwingend nach den Voraussetzungen für eine Regelversorgung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist eine zahnärztliche Versorgung medizinisch notwendig, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und anerkannten ärztlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen (BGH, Urt. v. 08.02.2006, IV ZR 131/05 = NJW-RR 2006, 678 Rn. 21, m.w. Nachw.; vgl. Kommentar der Bundeszahnärztekammer zur GOZ, Stand: Januar 2021, § 1, Fn. 2). Nach diesem Verständnis fällt hierunter auch eine Versorgungsleistung, die nicht der Regelversorgung entspricht, soweit sie nach der vorstehenden Definition vertretbar ist. Zahnmedizinisch notwendig kann also auch eine zahnärztliche Versorgung sein, die unter die Regelversorgung fällt; sie muss es aber nicht.

Somit muss man den Ausführungen des LG Flensburg in seiner Urteilsbegründung, medizinisch notwendig seien grundsätzlich nur Leistungen, die unter die Regelversorgung fallen (Rn. 15), mit großen Bedenken begegnen. Es bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte dieser Ansicht folgen werden.

Praxistipp: Das Urteil des Landgerichts Flensburg zeigt die Gefahr auf, dass Gerichte den Begriff der „Verlangensleistung“ mit der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung gleichsetzen. Im Zweifel sollte der Heil- und Kostenplan nach GOZ daher eigenhändig unterschrieben werden und zwar vom Arzt und Patienten. Sollten Sie weitere Fragen haben, beraten wir Sie gerne.

Christoph Raff

Ref. jur.