Amtsgerichtliches Urteil zur Einverständniserklärung (EE) zeigt derzeit keine nennenswerten Auswirkungen auf die Rechtspraxis

Zahlungsunwillige Patienten bzw. deren Rechtsvertreter versuchen häufig alles nur irgendwie Mögliche, um der Zahlungspflicht zu entgehen. So ist nicht verwunderlich, dass bei Honorarklagen von Abrechnungsunternehmen häufig die Wirksamkeit der Einverständniserklärung zur Abtretung in Abrede gestellt wird. Nun wurde ein Urteil eines Amtsgerichtes veröffentlicht (AG Charlottenburg, Urteil vom 06.11.2018, AZ: 208 C 43/18), welches – in einem NICHT von uns betreuten Fall – eine patientenfreundliche Entscheidung getroffen hat.
Vorschnelles Handeln wäre allerdings fehl am Platz. Bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass die Mehrzahl der Abrechnungsunternehmen nicht den Text verwenden, der nun zu der abweisenden Entscheidung des Berliner Gerichts geführt hat.
In der EE, die der Entscheidung zugrunde lag, wurde folgende Formulierung verwendet: „Meine Zustimmung gilt auch für künftige Behandlungen; ich kann diese jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zunft widerrufen.“ Das Amtsgericht monierte nicht etwa die Formulierung, dass die Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden könne, sondern das Zusammenspiel zwischen dieser Passage und dem vorherigen Halbsatz: Da im ersten Halbsatz formuliert wurde, dass die Zustimmung auch für künftige Behandlungen gilt, könnte – so das Gericht – ein Patient als schutzwürdiger Verbraucher denken, dass die im folgenden Halbsatz ausgeführte Widerrufsmöglichkeit sich ebenfalls nur auf diese „künftigen Behandlungen“ beziehe. Dies wäre aber falsch, da die in der Einverständniserklärung enthaltene Schweigepflichtsentbindung immer, d.h. auch für vergangene Behandlungen, widerruflich ist.
Letztendlich geht es darum, dass der Arzt nach einem Patientenwiderruf dem Rechenzentrum und im Übrigen auch dem Gericht zwar keine schweigepflichtrelevanten Informationen mehr geben darf. Dennoch bleibt die Wirksamkeit der vorherigen Abtretung und Informationsbeschaffung davon unberührt (Wirkung für die Zukunft). Bedenkt man des Weiteren, dass die EE nicht unnötig kompliziert formuliert werden darf, sondern in „leicht zugänglich und verständlich und in klarer und einfacher Sprache abgefasst“ (EW 39 der EU- Datenschutzgrundverordnung) sein muss, genügt die – von der Mehrzahl der Abrechnungsunternehmen verwendete EE ohne den missverständlichen ersten Halbsatz den Anforderungen des AG Charlottenburg ohne weiteres.
Abgesehen davon wohnt einem amtsgerichtlichen Urteil keine besondere Präjudizwirkung inne. Es handelt es sich vielmehr um die Einzelmeinung eines Richters bzw. einer Richterin. Das Urteil ist allerdings in der juristischen Fachliteratur veröffentlicht worden, sodass auch andere Gerichte den Argumenten folgen könnten.
Immerhin: Bei einer Klageabweisung wird der Arzt das Abrechnungsunternehmen mit in die Pflicht nehmen können, da dieses den Text der EE vorgibt. Vorzugswürdig ist es aber natürlich solchen Überlegungen eines Gerichtes von Anfang an mit den richtigen Argumenten zu begegnen. Bei einer unwirksamen EE muss schließlich immer auch ein möglicher strafrechtlicher Verstoß des Arztes gegen seine Schweigepflicht Berücksichtigung finden. Zudem wäre ein erneutes Einholen neuer Einverständniserklärungen mit neuem Text von allen Patienten für den Arzt mit erheblichen Aufwand verbunden.
Insofern sollte man eine EE nicht selbst formulieren, sondern sie durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei mit Erfahrung prüfen lassen. Und auch die konkrete Verteidigung einer EE sollte man juristischen Profis überlassen. Als sich der Bundesgerichtshof (BGH), die Instanz für Präzedenzfälle, das letzte Mal zur EE äußerte, hat er den Text einer wirksamen EE im Urteil abgedruckt (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013, AZ: III ZR 325/12). Dabei hat der BGH ausgeführt, dass die (Un-) Wirksamkeit eines Teiles der Erklärung keine Auswirkung auf den anderen Teil haben muss. Mehr noch: In der vom BGH abgedruckten EE fehlte sogar jeder Hinweis auf ein Widerrufsrecht (!). Unter Berücksichtigung dieser BGH- Rechtsprechung hätte das Amtsgericht Charlottenburg anders entscheiden müssen – so wie z.B. das Oberlandesgerichte Karlsruhe, das in einem unserer Fälle – übrigens ebenfalls im November 2018 – einen EE – Text mit der gängigen Formulierung (Widerruf mit Wirkung für die Zukunft) ausdrücklich für wirksam befunden hat.
Im Ergebnis sollte das aktuelle Urteil des Amtsgerichtes Charlottenburg keine nennenswerten Auswirkungen auf die Rechtspraxis haben. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich andere Gerichte ggf. anschließen. Dem sollte entschieden entgegen getreten werden. Doch selbst wenn ein einzelnes Gericht die Klage des Rechenzentrums wegen unwirksamer EE abweisen würde, so könnte und sollte nach wie vor der Arzt selbst die Rechnungsforderung gegenüber dem Patienten geltend machen.

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