Fachbeiträge

Jede Zahnärztin weiß, dass Fremdlaborkosten nur als Auslagen an den Patienten weiterberechnet werden dürfen. Dem Zahnarzt ist es verboten, auf eine Fremdlaborrechnung einen Gewinnanteil aufzuschlagen oder mit dem dritten Zahnlabor Kick-Back-Zahlungen zu vereinbaren. Das ist ausdrücklich in § 9 GOZ geregelt. Mehr...

Die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) hatte einem Z-MVZ mit mehreren angestellten Zahnärzten untersagt, neben einem bereits vorhandenen noch einen weiteren Vorbereitungsassistenten einzustellen. Dagegen haben sich das Z-MVZ und die ausbildende Zahnärztin gerichtlich gewehrt. Mehr...

Patienten, die eine prothetische Versorgung benötigen und die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind, benötigen die Zustimmung ihrer GKV zu dem kostenlos zu erstellenden Heil- und Kostenplan (HKP), § 87 Abs. 1 a S. 2 ff SGB V. Üblicherweise zahlt die GKV einen Festzuschuss zum Zahnersatz. Mehr...

In vielen Kammerbezirken wird von den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV) oder der Zahnärztekammern (ZÄK) ein Notdienst für Patienten angeboten, der beispielsweise bei akuten Entzündungen, starken Schmerzen, abgebrochenen Zähnen etc. auch an Sonn- und Feiertagen oder außerhalb üblicher Geschäftszeiten eine Notfallbehandlung ermöglicht. Mehr...

Ein Hersteller kurbelte den Verkauf elektrischer Zahnbürsten durch einen Preisnachlass von 50 € für eine professionelle Zahnreinigung (PZR) bzw. 100 € für eine Zahnaufhellung (Bleaching) an. In Zahnarztpraxen sollten Werbeflyer ausgelegt werden, in denen es u.a. hieß: „Sparen Sie zweimal! Kaufen Sie eine elektrische Zahnbürste mit 30% Rabatt und sichern Sie sich zusätzlich einen Preisvorteil Mehr...

Nach Ansicht des Landgerichtes Flensburg (LG Flensburg) muss der Zahnarzt eine sog. andersartige Versorgung einschließlich ihrer Vergütung schriftlich in einem Heil- und Kostenplan vereinbaren, LG Flensburg, Urteil v. 20.1.2021 – 3 O 190/17. Mehr...

Trennungen und Scheidungen von Zahnärzten unterscheiden sich nicht von denen anderer Berufsgruppen. Vieles ist zu regeln: So muss der Zahnarzt mit dem bisherigen Lebenspartner Höhe und Dauer des Ehegattenunterhalts vereinbaren. Die Höhe des Kindesunterhalts muss bestimmt werden. Der Zugewinnausgleich muss berechnet werden usw. Mehr...

Am 07.07.2021 gab es eine Veranstaltung der medavo GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft und des Abrechnungszentrums für Bayern ABZ-ZR mit Zahnarzt und Rechtsanwalt Dr. Wieland Schinnenburg als Referent und 85 Kieferorthopädinnen und Kieferorthopäden als Teilnehmer. Herr Dr. Schinnenburg ist einer der Initiatoren des Antrags „Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen durchsetzen“, Bundestagsdrucksache 19/25668 (https://dserver.bundestag.de/btd/19/256/1925668.pdf) Mehr...

Der Zahnarzt, der wegen seiner Gebührenvereinbarung bereits erfolgreich Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, Beschluss vom 25.10.2004, 1 BvR 1437/02, ist erneut an einem Verfahren beteiligt, das immerhin bis zum OLG Köln durchgeführt wurde. Auch in diesem Verfahren hat das OLG Köln bestätigt, dass Zahnärzte deutlich über dem Gebührenrahmen liegenden Gebühren liquidieren können, wenn sie die Vorschrift des § 2 Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) beachten, Urteil vom 14.01.2020, 9 U 39/19. Mehr...

Ein niedergelassener Facharzt erhielt von dem Nutzer einer Suchmaschine, dessen registrierte Nutzer Bewertungen von 1 (schlecht) bis 5 (sehr gut) Sternen abgeben können, eine Bewertung mit nur einem Stern. Der Suchmaschinenbetreiber ermöglicht seinen registrierten Nutzern, die Bewertung mit einem Text zu versehen.  Mehr...

Eine Patientin hatte eine apikale Parodontitis der Zähne 46 und 47. Der später beklagte Zahnarzt ließ jeweils am 31.08.2009 und am 06.04.2010 ein Orthopantoogramm (OPG) erstellen. Auf dem OPG war die periapikale Aufhellung kaum zu erkennen. Daher kam der Zahnarzt zu dem Ergebnis, dass am Zahn 47 Karies vorlag.  Mehr...

Jede Zahnärztin kennt solche Situationen: Ein neuer Patient oder eine neue Patientin stellt sich vor und bei der Kontaktaufnahme fällt auf, dass er oder sie nur wenig oder gar kein deutsch spricht. Sofern nicht der Zahnarzt selbst die Sprache des Patienten gut spricht oder der Patient von jemandem begleitet wird, der übersetzen kann oder ein Mitarbeiter oder Mitarbeiter der Zahnartpraxis übersetzen kann, ist Vorsicht geboten.  Mehr...

Wenn ein Zahnarzt privat liquidiert oder für gesetzlich versicherte Patienten mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) abrechnet, muss er keinen Preis verhandeln. Mehr...

Der Zahnarzt muss gegenüber dem Patienten verständlich und nachvollziehbar schriftlich begründen, wenn er den durchschnittlichen Steigerungssatz von 2,3 überschreitet, § 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ.  Mehr...

In einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) arbeiten ein Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (MKG-Chirurg), der zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen ist und zwei weitere Zahnärzte zusammen, die sechs Zahnärzte mit insgesamt 5 Versorgungsaufträgen beschäftigen.  Mehr...

Urteil des OLG Karlsruhe: Muss der Zahnarzt seinen Patienten darüber aufklären, ob er eine Stufenpräparation oder eine Hohlkehlpräparation der Pfeilerzähne vornimmt und hat er ein Nachbesserungsrecht, wenn die Prothese zu fest sitzt? Mehr...

Um den aus einer ärztlichen Behandlung resultierenden Zahlungsansprüchen zu entgehen, kommen Patienten bzw. deren Anwälte auf alle möglichen Ideen. Wenn die Forderung an ein ärztliches Rechenzentrum (Factoringunternehmen) abgetreten und von diesem verfolgt wird, erklären die zahlungsunwilligen Patienten manchmal im gerichtlichen Verfahren den Widerruf der Einverständniserklärung. Mehr...

Ein Sprichwort sagt: „Augen auf, Kauf ist Kauf“, d.h. an einen gültigen Kaufvertrag ist man gebunden. Dennoch werden Praxisverkäufe manchmal ohne Betreuung durch einen Rechtsanwalt mit Mustervertragsformulare der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) oder aus dem Internet abgewickelt. Mehr...

Als Arzt oder Zahnarzt rechnen Sie die privat zu erbringenden Behandlungsleistungen Ihrer Patienten nach Gebührenordnungen ab. Diese schränken die abzurechnenden Gebühren auf einen Höchstwert von 3,5 ein. Mehr...

Oftmals sind es die Patienten, die im Umgang für Sie als Zahnarzt nicht einfach sind, die Ihnen nach oder während der Behandlung einen Fehler unterstellen. Selbst wenn Sie als Zahnarzt kein eigenes Fehlverhalten oder Verschulden trifft, bedeutet dies weiteren Aufwand. Oftmals werden selbst sonst kühle und zurückhaltende Zahnärzte bei solchen Vorwürfen emotional. Mehr...

Bewertungsportale wie jameda & Co. sind zu einem vielbeachteten Werkzeug der Außendarstellung für Arztpraxen geworden. Während ihr praktischer Nutzen zur Gewinnung neuer Patienten immens ist, bieten sie auch unzufriedenen Patienten die Möglichkeit Bewertungen abzugeben. Mehr...

Angesichts anhaltender Einwanderung stehen die Ärzte immer häufiger vor der Herausforderung Patienten, die der deutschen Sprache nicht verstehen, aufzuklären bzw. zu informieren. Mehr...

Nichts ist ärgerlicher, als wenn eine gute zahnärztliche Leistung erbracht wurde und der Patient wegen einer fehlenden Unterschrift nicht bezahlen muss. Mehr...

Sie haben es als (Zahn-) Arzt möglicherweise auch schon erlebt: ein Patient wendet sich an Sie mit der Aufforderung, die von Ihnen über seine Behandlung geführte Dokumentation herauszugeben. Mehr...

Jeder Leistungserbringer weiss, dass fehlerhafte Abrechnungen Rechtsprobleme verursachen. Sie können zu Verlust von Honorarprozessen nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und damit zu hohen Kosten sowie zu Imageverlust führen. Mehr...

In gerichtlichen Verfahren über Honorar des Arztes oder über Schadenersatz des Patienten kommt es regelmäßig auf die Bewertung eines medizinischen Sachverhaltes an. Der Bundesgerichtshof hat aktuell nochmals betont, dass das erkennende Gericht hierfür grundsätzlich einen medizinischen geschulten Sachverständigen hinzu ziehen muss. Mehr...

medavo Rechtsanwälte hat vor dem Amtsgericht Königsstein ein Urteil erstritten, wonach (alleine) die fehlende Aushändigung des Heil- und Kostenplanes (HKP) in Textform an den Patienten keinen Honorarverlust bewirkt. Mehr...

Grundsätzlich akzeptiert die Rechtsprechung, dass die im HKP aufgeführten Kosten überschritten werden dürfen. Schließlich handelt es sich beim HKP nur um eine Schätzung.  Mehr...

Jeder Arzt muss zwingend eine berufliche Haftpflichtversicherung besitzen, anderenfalls darf er nicht praktizieren. Dies ist auch gut so: Schließlich unterläuft selbst dem gewissenhaftesten Menschen auch mal ein Fehler. Mehr...

Vor Operationen müssen Patienten umfangreich vom Behandelnden informiert und aufgeklärt werden, §§ 630 a ff BGB. Es war bislang ungeklärt, ob diese Informations- und Aufklärungspflichten auch bei der Behandlung von Tieren gelten. Mehr...

Jeder Arzt weiß, dass auch perfekte, de lege arte durchgeführte Operationen rechtswidrig sind, wenn es an der Einwilligungserklärung des Patienten mangelt. Verstößt ein Arzt dagegen, kann ein Patient Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen.  Mehr...

Grundsätzlich werden Sie als Zahnmediziner aus Gründen der Liquidität die Behandlung sofort abrechnen, so dass Sie sich weder Gedanken um die Verjährung noch um die sog. Verwirkung machen müssen. Tatsächlich erleben wir allerdings, dass manche Behandlung erst nach Jahren abgerechnet wird, aus welchen Gründen auch immer. In diesem Text erfahren Sie, ob und wie lange Sie Forderungen gegenüber Patienten geltend machen können. Manchmal erklären die zahlungsunwilligen Patienten im gerichtlichen Verfahren den Widerruf der Einverständniserklärung. Mehr...

Zahlungsunwillige Patienten bzw. deren Rechtsvertreter versuchen häufig alles nur irgendwie Mögliche, um der Zahlungspflicht zu entgehen. So ist nicht verwunderlich, dass bei Honorarklagen von Abrechnungsunternehmen häufig die Wirksamkeit der Einverständniserklärung zur Abtretung in Abrede gestellt wird. Mehr...

Hygienemängel in Gesundheitseinrichtungen sorgen in der Öffentlichkeit immer wieder für Aufruhr. Häufig müssen Gerichte diese Streitfälle entscheiden. Hierbei ist maßgeblich, in welchen Fällen die Infektion eines Patienten die Haftung der Gesundheitseinrichtung bzw. des Arztes auslöst. Letztlich wird dies immer zu der Frage führen, welchen Ursprungsort die jeweilige Infektion hat und welcher Seite dessen Nachweis zu Last fällt.  Mehr...

Craniomandibuläre Dysfunktionen (CMD) können durch Schmerzen auffallen, können sich aber auch durch Funktionseinschränkungen unterschiedlicher Intensität äußern. Diese Funktionseinschränkungen werden durch Patienten nicht notwendigerweise erwähnt, was jedoch im weiteren Behandlungsverlauf bei der Eingliederung von Zahnersatz höchst problematisch werden kann.  Mehr...

Oft fragen Patienten ihren Arzt oder Zahnarzt nach Befunden oder danach, welche Daten der Arzt oder Zahnarzt über ihn gespeichert hat. Dieser Beitrag informiert Sie als Zahnarzt oder Arzt, welche Auskünfte Ihre Patienten von Ihnen verlangen können und mit welchen Argumenten Sie ggf. einem Auskunftsverlangen entgegentreten können.  Mehr...

Der BGH hat eine für jeden Arzt und jeden Zahnarzt relevante Entscheidung erlassen, die die Organisation der eigenen Praxis betrifft. Jeder Arzt und Zahnarzt muss aufgrund dieser Entscheidung dafür sorgen, dass Arztbriefe anderer Ärzte mit bedrohlicher Diagnose zeitnah an den Patienten weitergeleitet werden bzw. ihn zu einem Gespräch einladen, um den Befund mit ihm zu besprechen.eine bedrohliche Diagnose enthält? Wenn Sie Zweifel haben, sollten Sie diesen Artikel lesen! Mehr...

Als Zahnarzt sollten Sie Begriffe wie "Praxisklinik" oder "Tagesklinik" vorsichtig verwenden. Liegen die Voraussetzungen einer Praxisklinik oder einer Tagesklinik nicht vor.. Mehr...

Auch Sie sind sicherlich schon einmal mit einem Online-Bewertungsportal in Berührung gekommen. Mittlerweile lässt sich hier grundsätzlich alles bewerten, seien dies Restaurants, Arbeitgeber oder gar Professoren. Mehr...

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.09.2018 (III ZR 294/16) ist von vielen Zeitungen und Zeitschriften besprochen worden. Mehr...

Es gehört angesichts immer weiter schrumpfender Kassenleistungen zum täglichen Praxisalltag des Zahnarztes: Ein gesetzlich Versicherter muss trotz Vorlage der Krankenversichertenkarte die Behandlungskosten zumindest teilweise selbst bezahlen. Mehr...